müsste ein lohnsteuerpflichtiger Arbeitnehmer private Pensionsvorsorgeleistungen tätigen, um diese Steuererhöhung zu kompensieren?
17. In welchem Ausmaß wird ein Einkommensbezieher, der 70.000 Schilling brutto monatlich verdient, durch die geplante Einschleifregelung beim allgemeinen Absetzbetrag ab 30.000 Schilling Bruttoeinkommen belastet und in welchem Ausmaß ein Einkommensbezieher, der 40.000 Schilling brutto monatlich verdient?
18. Welche Steuermehrbelastung tritt bei einer Pension von 25.000 Schilling brutto monatlich durch die geplante Einschleifregelung ab 20.000 Schilling Bruttopension ein?
19. Wann und durch welche Maßnahmen planen Sie – vor dem Hintergrund Ihrer mehrfach getätigten Aussage, dass in allen Bereichen gespart werden wird und dabei ‘als oberstes Prinzip ... diese Regierung in besonderer Weise soziale Gerechtigkeit ermöglichen wird. ...’ – diese soziale Gerechtigkeit im Bereich der Agrarförderungen (insbesondere bei den Marktordnungsprämien) umzusetzen und welche Summen zur gerechteren Verteilung einerseits und zur Budgetkonsolidierung andererseits werden Sie in den Budgets 2001 bis 2003 vorsehen?
20. Durch welche Maßnahmen und in welchem Ausmaß tragen Großbauern und Gutsherren zur Budgetkonsolidierung bei?
21. Unter der irreführenden Bezeichnung ‘soziale Treffsicherheit’ sollen Sozialausgaben um 5 Milliarden Schilling reduziert werden.
a) Wie definiert die Bundesregierung ‘soziale Treffsicherheit’, wenn es sich dabei nicht um Kürzungen von Sozialausgaben handeln soll?
b) Welche Umverteilungsmaßnahmen ‘von oben nach unten’ sind zur Erhöhung der sozialen Treffsicherheit vorgesehen?
c) Durch welche Maßnahmen sollen jährlich 5 Milliarden Schilling eingespart werden und welche Gruppen sollen davon betroffen werden?
d) Welche konkreten Pläne zur Bekämpfung der Armut in Österreich verfolgen Sie?
22. Der angekündigte Abbau von 15.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurde trotz mehrmaliger Nachfragen im Rahmen des Budgetgipfels am 1.9.2000 nicht konkretisiert.
a) Wie hoch ist der Anteil der in den Ruhestand zu versetzenden Beamten an der geplanten Reduzierung um 15.000 Beschäftigten?
b) Wie hoch ist der Anteil, der auf Ausgliederungen entfallen soll und wie hoch werden die tatsächlichen Personaleinsparungen sein?
c) Durch welche Maßnahmen erfolgt jene Personalreduzierung, die sich nicht durch Ausgliederungen oder durch den natürlichen Abgang ergibt?
d) In welchen Bereichen werden die Personalreduzierungen und Ausgliederungen vorgenommen werden?
e) Was planen Sie hinsichtlich der pragmatisierten Bediensteten im Bereich der Ausgliederungen?
f) Wie schätzen Sie die Auswirkungen des Personalabbaus im öffentlichen Dienst auf den Arbeitsmarkt ein und welche konkrete Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden Sie treffen?
23. Inwiefern ist die geplante Abschöpfung von Fondsüberschüssen im Ausmaß von 10,9 Milliarden Schilling (die aus Steuer- und Beitragsleistungen entstanden sind) eine ausgabenseitige Maßnahme?