24. Wie hoch ist der Anteil von einnahmenseitigen Maßnahmen am gesamten Konsolidierungsvolumen, wenn die Abschöpfung von Fondsüberschüssen im Ausmaß von 10,9 Milliarden Schilling korrekterweise zur Einnahmenseite gezählt werden?
25. Der Beitrag der Länder zur Budgetkonsolidierung soll 30 Milliarden Schilling betragen. In welchem Ausmaß ist dieser Beitrag auf tatsächliche Ausgabenkürzungen und in welchem Ausmaß auf Maastricht-Budgetkosmetik (Ausgliederungen) zurückzuführen?
26. Wie hoch ist der Anteil von Einmalmaßnahmen im Rahmen der Budgetkonsolidierung?
27. Steht die geplante Anhebung der KFZ-Steuer auf LKW (Mehraufkommen: 0,9 Milliarden Schilling) in Zusammenhang mit einer weiteren Aufschiebung der LKW-Maut über das Jahr 2002 hinaus?
a) Welche für 2001 geplanten Straßenbauprojekte werden auf Grund der Konsolidierungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können?
b) Welche ab 2002 geplanten Straßenbauprojekte werden durch die zu erwartenden Mindereinnahmen im Vergleich zur LKW-Maut nicht durchgeführt werden können?
28. Trifft es zu, dass ein weiterer linearer Ausgabenabschlag für alle Ressorts in der Höhe von 2 % (orientiert am bereinigten Bundesvoranschlag 2000) für das Jahr 2001 vorgesehen ist?
29. Wenn ja, inwiefern dient ein linearer Ausgabenabschlag dem Ziel einer zukunftsorientierten Prioritätensetzung?
30. Durch welche Maßnahmen soll im Bereich der Schulen und Universitäten eine nachhaltige Senkung des Personalaufwandes sichergestellt werden, ohne dass Planstellen abgebaut werden?
31. Wie soll das von Ihnen beim Budgetgipfel am 1.9.2000 angekündigte ‘Offensivprogramm für Forschung und Entwicklung’ im Ausmaß von mindestens 10 Milliarden Schilling finanziert werden?
32. Wird dadurch das Ziel der Erhöhung der Forschungsquote am Bruttoinlandsprodukt auf 2,5 % erreicht?
33. Wird die im Koalitionsübereinkommen angekündigte Technologieoffensive im Bereich der Schulen durchgeführt und in welcher Weise ist deren Finanzierung sichergestellt?
34. Sind die im Koalitionsübereinkommen angekündigten Mehrausgaben und Mindereinnahmen (Bundesheer, Agrarförderung, Kinderscheck, Senkung der Lohnnebenkosten) noch aufrecht und in welchen Jahren und in welchem finanziellen Ausmaß sollen diese Maßnahmen realisiert werden? Wodurch wird die Finanzierung dieser Maßnahmen sichergestellt? Welche budgetären Vorbelastungen ergeben sich aus diesen Maßnahmen?
35. Wird durch das von Ihnen vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Budgetkonsolidierung – wie von der Bundesregierung angekündigt – die Steuerquote (gemessen am BIP) sinken?
36. Würden Sie eine Erhöhung der Steuerquote am BIP als den von der Bundesregierung angekündigten Belastungsstopp bezeichnen?
37. Während die durchschnittliche Inflationsrate im Jahr 1999 nur 0,6 Prozentpunkte betrug, stieg die Inflationsrate im Juli 2000 auf 2,8 % an. Diese Steigerung der Verbraucherpreise ist die höchste seit sieben Jahren, während die Inflationsrate in Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner Österreichs, das von der Euroschwäche und der Ölpreissteigerung genauso betroffen wurde, die Inflationsrate im Juli nur bei 1,8 % lag. In welchem Ausmaß haben zu dieser extremen Steigerung der Inflationsrate die von dieser Regierung bereits gesetzten Maßnahmen beigetragen?