38. Die ÖBB/SCHIG sollen insgesamt 3 Milliarden Schilling zur Budgetsanierung beitragen.
a) Bedeutet ‘zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik’ für Sie die Kürzung von Infrastrukturinvestitionen?
b) Welche impulsgebenden Projekte werden zur Verbesserung der österreichischen Infrastruktur geplant und in welcher Weise sollen sie finanziert werden?
39. Wie wird sich die Struktur der personellen Einkommensverteilung in Österreich (Verteilung der verfügbaren Nettoeinkommen nach Personen bzw. Haushalten), dargestellt in Einkommensdezilen, aufgrund der Gesamtheit der Konsolidierungsmaßnahmen in den Budgets 2000/2001/2002 verändern?
40. In welchem Ausmaß werden die Einkommensvorteile aus der Steuerreform 2000, gegen die die FPÖ im Juni 1999 im Nationalrat gestimmt hat, durch die von Ihnen für 2001/2002 geplanten steuerlichen Maßnahmen verringert?
41. Welche Maßnahmen werden Sie treffen um das hohe Ausmaß von Steuerrückständen zu verringern?
42. Mit welchen Maßnahmen werden Sie gegen das ‘Schwarzunternehmertum’ vorgehen ?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR dringlich zu behandeln, dem Antragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben und hierüber eine Debatte abzuführen."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung erhält der erste Anfragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. Seine Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten.
In diesem Sinne erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Gusenbauer das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.02
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns liegen erste Vorschläge für die Weiterführung des Konsolidierungskurses des österreichischen Staatshaushaltes. Österreich hat in der vergangenen Legislaturperiode den Staatshaushalt von 5,4 Prozent Defizit auf 2,2 Prozent konsolidiert. Es geht jetzt um die wesentliche Frage, wie der weitere Weg der Konsolidierung aussehen soll.Wir Sozialdemokraten haben dem Finanzminister dafür Vorschläge unterbreitet und haben darauf hingewiesen, dass für eine Weiterführung der Konsolidierung das Wichtigste ist, dass in dieser Legislaturperiode auf unnötige Mehrausgaben, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen sind, verzichtet wird.
Wir haben gefordert, dass es zu einer umfassenden Verwaltungs- und Aufgabenreform des öffentlichen Dienstes kommt. Wir haben vorgeschlagen, dass es zu einer gerechten Besteuerung von Besitz und Vermögen und von Stiftungserträgen kommt. Wir haben gefordert, dass es im Bereich der Agrarförderung, die in Österreich ein Volumen von 18 Milliarden Schilling umfasst, zu einer sozialen Staffelung kommt. Wir haben vorgeschlagen, dass es zu einer zeitgerechten Einführung der LKW-Maut, und zwar im Jahr 2002, kommt. Und wir haben gemeint, die wesentlichste Latte für die Budgetkonsolidierung bestehe darin, dass es keine negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in Österreich geben darf, und haben gesagt, dass es dringend notwendig ist, jetzt Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Bildung zu setzen, und wir haben letztendlich gefordert, dass die Budgetkonsolidierung sozial ausgewogen sein muss. (Beifall bei der SPÖ.)