Diese unsere Vorschläge orientieren sich an der Zielsetzung, ein zukunftsorientiertes, gerechtes und nachhaltig wirkendes Budget für die Jahre 2001 und 2002 zu bekommen. Von diesen Vorschlägen findet sich aber in dem "Bremserpaket", das uns vorigen Freitag vorgelegt wurde, leider relativ wenig. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Schon das Budget des Jahres 2000 war ein wenig schöpferisches Budget, sondern in erster Linie ein schröpferisches. Und wissen Sie, wie es mit dem Budget 2001 und 2002 aussieht? – Genauso wie mit dem Budget 2000, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wer sind letztendlich die Draufzahler der Budgets 2001 und 2002? – Die Draufzahler sind die Durchschnittsverdiener. Der Mittelstand und die Facharbeiter werden belastet, Leistung wird bestraft, und die Wirtschaft, die investieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen will, wird auch bestraft. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht rechnen!) Geschont werden hingegen Unternehmer wie Herr Prinzhorn, Herr Bartenstein und Besitzer von Milliardenvermögen in Stiftungen. Die Belastungen für die kleinen Leute, die Sie im Budget 2000 beschlossen haben, bleiben weiterhin aufrecht. (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung!) Das, was wir vorschlagen, ist der Unterschied zwischen einem Programm der Gerechtigkeit und Ihrem Programm, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wollen ein Budget, bei welchem auch die Reichen ihren gerechten Beitrag leisten, und wir wollen, dass diejenigen, die Leistung in diesem Land erbringen, nicht weiter zur Kasse gebeten werden. Wir wollen, dass die Wirtschaft gefördert wird, damit sie wächst und Arbeitsplätze schafft, aber wir wollen nicht, dass sie für ihre Leistungen bestraft wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wollen einen Belastungsstopp für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, aber Sie belasten diese Menschen in unserem Land weiter. Wir wollen Österreichs Zukunftschancen sichern, aber Sie gefährden sie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Apparatschiksätze sind das! Wischiwaschi!)
Das Paket der Bremser, das Paket, das Sie uns am Freitag vorgelegt haben, ist ein Paket mit weniger und nicht mit mehr Chancen für Österreich. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben für den Mittelstand in Österreich das Schleuderprogramm eingeschaltet, während Sie für Herrn Prinzhorn und Herrn Bartenstein den Schongang eingeschaltet haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Ihre Budgetvorschläge bremsen das Wirtschaftswachstum – das hat der Generalsekretär der Industriellenvereinigung dieser Tage nachgewiesen –, diese Ihre Budgetvorschläge bremsen Beschäftigung und Leistung, und diese Ihre Budgetvorschläge lassen die Chance auf gerechte Reformen aus.
Wir legen heute in Form von Entschließungsanträgen Vorschläge und Alternativen auf den Tisch, und mit der Beschlussfassung dieser Entschließungsanträge würde Österreich – unserem Land und seiner Bevölkerung – sehr viel erspart bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir laden heute die FPÖ zum Wahrheitsbeweis ein. Sie kann unserem Entschließungsantrag zustimmen, in welchem wir fordern, dass die Einkommenszuwächse in Stiftungen genauso besteuert werden wie auch die Zinserträge der kleinen Sparbuchbesitzer in Österreich. Das wäre nur ein Akt der Gerechtigkeit. Sie haben die Chance, Ihr Gerechtigkeitsprofil zu stärken, indem Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Profil schärfen müssen Sie!)
Es herrscht in Österreich die Situation, dass auf der einen Seite mehr als 70 000 österreichische Bauern weniger als 50 000 S an jährlicher Förderung bekommen, während auf der anderen Seite Großgrundbesitzer und Gutsherren zweistellige Millionenbeträge an jährlichen Förderungen beziehen. Wir legen einen Antrag zur sozialen Staffelung vor. Sie haben die Chance, da mitzugehen und Ihr Profil der sozialen Gerechtigkeit zu stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)