Wir legen Ihnen einen Antrag zu einem Belastungsstopp für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen vor, und wenn Sie Ihre eigenen vollmundigen Ankündigungen ernst nehmen, dann werden Sie diesem Entschließungsantrag auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler, ein Blatt Papier mit der Aufschrift: "Der Standard": Meinungsforscher: SP-Chef Gusenbauer "katastrophal!" vorweisend: Da haben die Meinungsforscher Recht!)
Es steht die Glaubwürdigkeit der derzeitigen Bundesregierung in Zweifel, und es stellt sich die Frage, was man dieser Regierung noch glauben kann. Der Herr Bundeskanzler hat mit großem Ehrenwort versprochen, es werde zu keinen Steuererhöhungen kommen, es werde nur bei den Ausgaben gespart werden. Gekommen ist es zu Steuererhöhungen und zu einer neuen Rekordsteuerbelastung für die österreichische Bevölkerung im Ausmaß von 46 Prozent. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben mit großem Ehrenwort versprochen, dass der Staat bei sich selbst sparen wird, und jetzt holen Sie sich das Geld in erster Linie bei den Bürgern und bei den Betrieben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie bei einem Konsolidierungsvolumen von 100 Milliarden Schilling im Wesentlichen für Maastricht-Budgetkosmetik 30 Milliarden Schilling den Ländern zumessen und von Ausgabeneinschränkungen im Ausmaß von 42 Milliarden Schilling sprechen, von denen ein Großteil Einmalmaßnahmen sind, und wenn Sie in jenen Bereichen, in welchen Reformen konkret werden sollen, nämlich im öffentlichen Dienst und beim Sozialabbau, keine Pläne vorlegen können, aber andererseits eine Steuererhöhung im Ausmaß von 28 Milliarden Schilling durchführen, dann muss ich sagen: Das ist ein Paket der Steuererhöhungen und keine Einschränkung des Staates, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie haben mit großem Ehrenwort mutige Reformen versprochen. Herausgekommen ist ein einfaches Löcherstopfen, ein Flickwerk ohne viel Fantasie, das im Kern Steuern erhöht. Dabei ist egal, wie Sie es technisch benennen wollen. Sie haben versprochen, die Karten ehrlich auf den Tisch zu legen. Herausgekommen ist vergangenen Freitag, dass Ihre Karten gezinkt sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre Darstellung ist im Wesentlichen eine Mischung von Zucker und Peitsche, aber in der Realität bleibt nur die Peitsche übrig. Der erste Peitschenknall war das Budget 2000, ein Peitschenknall für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen in Österreich. Der zweite Peitschenknall sind die Budgets 2000 und 2001, und zwar für den Mittelstand, für die Facharbeiter und für die Wirtschaft. Landeshauptmann Sausgruber, der schon einmal entgegen der Mehrheitsauffassung der ÖVP Recht bekommen hat, hat bereits angekündigt, dass mit diesem Budget ein neues Sparpaket im Jahr 2003 unausbleiblich sein wird. Und das wird der dritte Peitschenknall werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Das Einzige, was an diesen budgetären Vorschlägen spannend war, ist, dass beide Regierungsparteien alles aufgegeben haben, wofür sie bisher standen, in allererster Linie die ÖVP. Ich würde Sie ersuchen, Herr Klubobmann Khol, sich nach dem, was Sie hier vorgelegt haben, nie wieder als eine Partei des Mittelstandes und als Wirtschaftspartei zu bezeichnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie machen sich lächerlich, denn das, woran Sie gerade basteln, ist das wirtschaftsfeindlichste Budget (einen Artikel der Zeitung "Wirtschaft" mit der Überschrift! "Wir akzeptieren das sicher nicht!" in die Höhe haltend), das in der gesamten Geschichte der Zweiten Republik jemals auf den Tisch gelegt worden ist! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing.
Westenthaler: Gusenbauer und das Kapital! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)Ich warte schon auf Ihren Aufschrei, Herr Stummvoll, wenn er in der Öffentlichkeit bekannt gegeben wird, ich warte auf den Aufschrei der Abgeordneten des Wirtschaftsbundes, die angeblich jene Unternehmen vertreten, die jetzt nach allen Regeln der Kunst von dieser Bundesregierung zur Kasse gebeten werden und weniger Möglichkeiten haben, in die Zukunft Österreichs, in das Wirtschaftswachstum und in die Beschäftigung zu investieren. Ich warte auf Ihren Aufschrei, Herr Stummvoll, sofern Sie die Unternehmen wirklich vertreten wollen! (Beifall bei der SPÖ.)