Im Übrigen ist es nicht nur Uneigennützigkeit, dass man heute über die Belastungen der Wirtschaft ganz offen reden muss, denn es steht die nächste Lohnrunde bevor, und ich höre schon die Argumentation der Wirtschaft. Sie wird sagen: Da uns der Staat dermaßen schröpft, haben wir leider keine Spielräume für jene Lohnerhöhungen, die den österreichischen Arbeitnehmern letztendlich zustehen würden. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, haben wir Sozialdemokraten an einem wirtschaftsfeindlichen Kurs der Bundesregierung kein Interesse! (Beifall bei der SPÖ.)
Die FPÖ hat beim letzten Budget bei den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen abkassiert und letztendlich verloren (Abg. Ing. Westenthaler hält ein Blatt Papier in die Höhe mit der Aufschrift "Der Standard": Meinungsforscher: SP-Chef Gusenbauer "katastrophal!"), denn diese haben sich gemerkt, Herr Westenthaler, wem sie die hohen Autosteuern zu verdanken haben, wem sie die höheren Gebühren zu verdanken haben, wem sie die doppelten Vignettenpreise, wem sie die höheren Stromsteuern, wem sie die Selbstbehalte im Krankheitsfall, bei welchen nicht einmal die Kinder ausgeklammert wurden, zu verdanken haben. Die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen in diesem Land wissen ganz genau, Herr Westenthaler, dass Sie sie mit Ihrer Fraktion verraten haben, und daran hat sich nichts geändert. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie jetzt mit dem Versprechen antreten, die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen werden nicht weiter belastet, dann ist dazu festzustellen: Die massivsten Steuererhöhungen greifen ab einem Einkommen von 30 000 S brutto, sprich: 19 000 S netto bei den Aktiven und ab einem Bruttoeinkommen von 20 000 S bei den Pensionisten. Aber Sie haben auch dieses Mal wieder die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen nicht ausgelassen (Abg. Ing. Westenthaler: 75 Prozent nicht betroffen!), denn auch für diese wird es Steuererhöhungen im Ausmaß von 750 S jährlich geben, wenn sie sich nicht Ihr besonderes Modell der Pensionsvorsorge leisten.
Jetzt schauen wir uns einmal an, wie dieses Modell funktioniert! – Jemand, der im Monat 12 000 oder 13 000 S netto verdient, muss sich Ihr Pensionsvorsorgemodell mit 14 000 S pro Jahr leisten, damit er keine Steuererhöhung von 750 S hinnehmen muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist abenteuerlich! Das glaubt Ihnen ja niemand!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage Sie: Glauben Sie wirklich, dass es sich jemand mit 12 000 oder 13 000 S netto im Monat leisten kann, 10 Prozent seines gesamten Nettoeinkommens für eine dritte Säule der Pensionsversicherung zur Verfügung zu stellen, nur um sich 750 S Steuererhöhung zu ersparen? Das ist ein Bluff für die Bezieher kleinerer Einkommen! (Beifall bei der SPÖ.)
Daher, Herr Westenthaler, mein Ersuchen an Sie: Nehmen Sie nie mehr in Anspruch, die Partei für die Leute mit kleineren Einkommen und für die Fleißigen und Tüchtigen zu sein, denn all diese werden jetzt Ihren parteipolitischen Interessen geopfert. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler, auf ein Blatt Papier mit der Aufschrift: "Der Standard": Meinungsforscher: SP-Chef Gusenbauer "katastrophal!" deutend: Katastrophal!)
Was können wir daraus schließen: Sie lassen letztendlich den Mittelstand im Stich. Bei uns Sozialdemokraten sind die Durchschnittsverdiener sehr gut aufgehoben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler. )
Auf der anderen Seite sind Sie sehr großzügig, wenn Sie auf Einnahmen verzichten. Die Einführung der LKW-Maut war für das Jahr 2002 geplant. Am Freitag mussten wir hören, dass die Einführung der LKW-Maut erneut verschoben wird. Damit gehen Einnahmen im Ausmaß von 2,5 bis 3 Milliarden Schilling verloren. (Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja nicht!) Dafür soll es eine teilweise Kompensation im Ausmaß von 0,9 Milliarden Schilling geben. Es bleibt eine erhebliche Differenz übrig. Die Geschichte der Verschiebung der Einführung der Lkw-Maut ist eine unendliche Geschichte, und schön langsam verlieren wir den Glauben, dass sie unter dieser Regierung noch jemals kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie haben von Reformen gesprochen, von mutigen, ehrgeizigen und engagierten Sparmaßnahmen bei den Ausgaben, und Sie laden die Länder ein,