Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 43

30 Milliarden Schilling zur Budgetsanierung beizutragen, 3 Milliarden Schilling in Cash, den Rest in Form von Überschüssen, die zu jeglicher Maastricht-Kosmetik einladen.

Was ist daran wirklich mutig? Was ist mutig, wenn Sie Überschüsse von Fonds abziehen, die gezwungenermaßen mehr Einnahmen hatten? Was ist daran ehrgeizig, wenn Sie 15 000 Menschen im öffentlichen Dienst abbauen wollen und nicht wissen, wie? Sind es die Krankenschwestern, sind es die Polizisten, sind es letztendlich die Lehrer? Denn mit dem natürlichen Abgang wird das nicht zu bewältigen sein. Und ich habe schon den Eindruck, dass nicht der Abbau einer schlankeren Verwaltung das Ergebnis sein wird, sondern die von Ihnen geforderte Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst. Die öffentlich Bediensteten müssen dafür büßen, dass Sie zu einer wirklichen Reform nicht imstande sind, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident Fasslabend! Ich lade Sie ein, heute unserem Entschließungsantrag beizutreten, der sich gegen eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst wendet und auch den öffentlich Bediensteten ihren gerechten Anteil am Wirtschaftsaufschwung in Österreich zukommen lässt, denn das steht ihnen genauso zu wie allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausgaben, die heute notwendig wären, um Wachstum und Beschäftigung zu stabilisieren, die Ausgaben für dringend notwendige Ausbildung im Bereich der Internet-Arbeitsplätze, dringend notwendige Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die dringend notwendigen Ausgaben für die Zukunft unseres Landes, die verschieben Sie auf die Zeit nach 2002. Sie opfern letztendlich dem Dogma einer Punktlandung im Jahr 2002 vieles andere.

Sie kündigen an, dass die Unternehmer im Jahr 2003 durch eine Senkung der Körperschaftsteuer teilkompensiert werden. Die Frage ist ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Schlusssatz! Schlusssatz!)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Redezeit beachten! Ich bitte um den Schlusssatz.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Die Frage ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Werden die Arbeitnehmer im Jahr 2003 ähnlich kompensiert werden wie die Arbeitgeber, und gibt es eine Steuerreform? Wie wird das sein? Der Bundeskanzler meint, es gibt keine, Landeshauptmann Sausgruber meint, es wird ein neues Sparpaket geben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte den Schlusssatz beenden.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Diese Fragen wollen wir beantwortet haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass mir ein Antrag der Abgeordneten Gaugg, Mag. Kukacka und Kollegen nach § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung vorliegt, in dem beantragt wird, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 durch das damalige Bundesministerium für Arbeit und Soziales veranlassten Vergabe von öffentlichen Geldern an Förderungswerber inklusive deren Vernetzungen zu anderen öffentlichen Stellen einzusetzen.

Ferner liegt mir das von fünf Abgeordneten gestellte Verlangen vor, ebenfalls gestützt auf § 33 der Geschäftsordnung, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Debatte und Abstimmung werden im Sinne dieses Wunsches im Anschluss an die Kurzdebatte zur Anfragebeantwortung im Rahmen der heutigen Sitzung durchgeführt werden.