Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nunmehr gelangt zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage Herr Bundesminister Mag. Grasser zu Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Minister.15.25
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie werden verstehen, dass ich Ihre phantasievollen Ausführungen so nicht stehen lassen kann, denn wenn Sie seriös und sachlich gewesen wären, dann hätten Sie auch dazugesagt, dass das, was diese Bundesregierung nun tun muss, Aufräumarbeiten aufgrund einer verfehlten 30-jährigen Finanzpolitik Ihrer Partei sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute eine Wende in der Finanzpolitik in Österreich ganz dringend brauchen, dann deshalb, weil es Ihre Politik war, die Österreich an die Stelle des Schlusslichts der europäischen Länder geführt hat, die Österreich hinter Griechenland, hinter Spanien, hinter Irland, hinter Portugal hat zurückfallen lassen.
Wenn es eine Wende in der Finanzpolitik braucht, dann deshalb, weil es massive internationale Kritik an Ihrer Finanzpolitik gegeben hat – vom Internationalen Währungsfonds über die OECD bis hin zur Europäischen Union.
Wenn es eine Wende in der Finanzpolitik braucht, dann deshalb, weil es Ihre Finanzminister waren, die in den letzten 30 Jahren der österreichischen Bevölkerung jeden Tag 144 Millionen Schilling neue Schulden oktroyiert haben, dann deshalb, weil Österreichs Staatsfinanzen heute ein Sanierungsfall sind und weil diese Ihre Finanzpolitik eine unsoziale Finanzpolitik für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder, für die nächsten Generationen zur Folge hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese neue Bundesregierung hat gesagt, wir machen Schluss mit dieser Finanzpolitik, wir stellen uns einer staatspolitischen Verantwortung. Und zu einer Reformregierung gehört es auch dazu, zu sagen, wir nehmen unseren Mut zusammen und wollen die Finanzpolitik grundsätzlich verändern, wir bringen die Staatsfinanzen in Ordnung, wir machen keine neuen Schulden mehr. Das muss die Devise für dieses Land sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es könnte kein Zeitpunkt besser gewählt sein als derjenige, den wir uns jetzt ausgesucht haben, nämlich eine Zeit der Hochkonjunktur, eine Zeit bester ökonomischer Eckdaten in Österreich. Allein in diesem Monat wurde wieder vermeldet, die Arbeitslosenrate sinkt erneut um 13 Prozent. Wir haben zurzeit in etwa 150 000 Arbeit suchende Menschen in Österreich – ein Niedrigrekordwert; so wenig waren es schon lange nicht mehr.
Wir haben Rekordwerte im Bereich der Exportquote zu verzeichnen, die Wirtschaft boomt. Wir haben Rekordwerte hinsichtlich der Investitionsquote, viele Konzerne investieren in Österreich, und die mittelständische Wirtschaft Österreichs investiert selbst in einem sehr hohen Ausmaß.
Wenn man also nicht in besten Zeiten, dann, wenn die Wirtschaft boomt, wenn die Einnahmensituation gut ist, sagt, wir bringen die Finanzen in Ordnung, dann wird das niemals mehr der Fall sein.
Wenn Sie jetzt in der Situation wären, Herr Abgeordneter Gusenbauer, einen sehr guten Job annehmen zu können, unter Umständen auch noch in der Privatwirtschaft, wo man eine Menge Geld verdient, und wenn Sie vorher eine Wohnung gekauft und deshalb vielleicht Schulden gemacht hätten, dann würden Sie jetzt mit dem guten Job bei der hervorragenden Einkommenssituation auch sagen: Jetzt bringe ich meine Finanzen in Ordnung und versuche, meine Schulden zurückzuzahlen. Und genauso ist es auch in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)