Meine Damen und Herren! Diese Politik wird von der österreichischen Bevölkerung unterstützt, wie erkennbar wird, wenn wir uns die letzten Umfragen des Market-Institutes ansehen: 47 Prozent der österreichischen Bevölkerung sagen, sie halten die Sanierung des Staatshaushaltes für sehr wichtig. 42 Prozent der österreichischen Bevölkerung halten die Sanierung des Haushaltes für wichtig. 71 Prozent sagen, sie würden ein Scheitern der Regierung bei dieser wichtigen Aufgabe bedauern.
Das heißt, die Bevölkerung weiß, dass es Zeit ist für mehr Hausverstand auch in der Finanzpolitik, weil jedem klar ist, man kann nicht ewig mehr Geld ausgeben, als man einnimmt. Das kann keine Hausfrau, das kann kein Unternehmen. Daher braucht es diese Wende in der Finanzpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie wissen natürlich auch selbst sehr genau, dass es diese Wende braucht, genauso wie Professor Van der Bellen, denn die Opposition hat in Gesprächen mit mir außer Streit gestellt, dass es dieses Ziel geben soll, dass es erstrebenswert ist, in Österreich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, deshalb, weil Budgetsanierung, weil Sanierung der Staatsfinanzen nicht Selbstzweck ist, meine Damen und Herren, sondern es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Staatsfinanzen einerseits und wirtschaftlicher Situation, Lebensqualität der Bevölkerung andererseits. Das heißt, wir müssen sanieren, damit wir in Zukunft in Österreich Vollbeschäftigung haben können. Wir müssen sanieren, damit das Wirtschaftswachstum in Österreich weiterhin erhalten werden kann. Wir müssen sanieren, damit wir die Armut in Österreich wirksam bekämpfen können und damit wir Spielraum haben, um in der Zukunft konjunkturelle Dellen entsprechend ausgleichen zu können. Wir müssen sanieren, damit wir Perspektiven eröffnen können – für die Arbeitnehmer in Österreich genauso wie für die Wirtschaft. Und schließlich müssen wir die Lebensqualität und den Wohlstand der österreichischen Bevölkerung erhalten und verbessern. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Und daher finde ich es sehr schade, wenn man sich hierher stellt und die Parteipolitik vor die Sache stellt. (Na geh-Rufe bei der SPÖ.) Denn zu sagen, wir stimmen mit der Zielsetzung überein, wir sind einer Meinung, dass wir die Finanzen in Ordnung bringen müssen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben sollen, aber dann zu den vorgeschlagenen Maßnahmen nur nein zu sagen, nur dagegen zu sein, das ist zu wenig, meine Damen und Herren. Ich frage mich: Wo ist der Vorschlag, den Sie eingebracht haben? Wo ist Ihre Alternative? Wie würden Sie den Haushalt in Österreich sanieren? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen alle belasten, alle gleich belasten!)
Wir haben es im Gegensatz zu Ihnen geschafft, eine sehr seriöse Konzeption, eine Konzeption der sozialen Gerechtigkeit, der Fairness und des ökonomischen Weitblicks auf den Tisch zu legen, die zu 72 Prozent auf der Ausgabenseite konsolidiert. Wir haben hier – Sie alle, zumindest die Mehrheit – eine Pensionsreform beschlossen, weil wir wissen, dass es wichtig ist, die Finanzierbarkeit des Pensionssystems sicherzustellen. Das bringt auch eine Bremsung in der Ausgabendynamik in diesem Bereich.
Wir haben gesagt, wir wollen die Verwaltung in Österreich grundlegend reformieren. Sie werfen uns vor, dass wir nicht genau angeben, wie wir das machen wollen. Ich meine, es wäre unseriös, dies heute schon im Detail zu tun, wo doch die Verhandlungen der Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit der klaren Zielsetzung, in der öffentlichen Verwaltung 10 Milliarden Schilling für das Jahr 2002 einzusparen – weil wir aus einer Hoheitsverwaltung eine Dienstleistungsverwaltung machen wollen, weil wir eine Serviceorganisation für unsere Bürger daraus machen wollen –, zu dieser Stunde erst beginnen. (Abg. Dr. Mertel: Wie? Wie? Sagen Sie, wie!) Es ist wichtig, mit dieser Zielsetzung in die Verhandlungen zu gehen, und es wäre unsachlich und unseriös, heute der Gewerkschaft die einzelnen Maßnahmen im Detail, mit denen wir zu diesem Ziel kommen sollen, auf den Tisch zu legen, sondern es müssen natürlich entsprechende Verhandlungen dieser Zielerreichung vorausgehen.
Genauso verhält es sich mit der sozialen Treffsicherheit, meine Damen und Herren. Wir haben gesagt, wir wollen hier ein klares Ziel verfolgen, wir wollen 5 Milliarden Schilling in diesem Bereich einsparen und gleichzeitig mehr soziale Treffsicherheit in Österreich erreichen. Frau Kolle