gin Sickl und Martin Bartenstein haben eine Arbeitsgruppe rund um Professor Mazal eingerichtet. Vier Arbeitsgruppen tagen im Auftrag von Professor Mazal zurzeit, und es wäre unsachlich, unseriös und wirklich nicht gerechtfertigt, wenn wir heute politisch sagten, so wollen wir es machen – jenseits der Expertenmeinung, jenseits professionell erarbeiteter Vorschläge, die zurzeit und bis Ende September festgemacht werden können. Daher können Sie nicht erwarten, dass der Finanzminister jenseits seiner Ressortverantwortung sagt, diesen Kurs schreibe ich im Bereich der sozialen Treffsicherheit vor.
Aber das Ziel ist sehr, sehr klar formuliert und das Bekenntnis dieser Bundesregierung hiezu vorhanden.
Wir haben uns im Regierungsübereinkommen dazu bekannt, bis 2002 auch im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen und der Schieneninfrastrukturgesellschaft einen Betrag in der Größenordnung von 3 Milliarden Schilling einzusparen. Wir arbeiten, wie Sie wissen, an einem Schuldenrückzahlungsprogramm, wir wollen den Bereich der Bundesimmobilien reformieren, eine neue Bewirtschaftung erreichen. Das bringt in etwa 30 Milliarden Schilling für das Bundesbudget.
Wir werden die Bundeswohnungen, die am Finanzressort dranhängen, verkaufen, die ein Potential in der Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden Schilling darstellen. Wir werden über den Verkauf der UMTS-Lizenzen mehr Einnahmen erzielen können, als wir zurzeit budgetiert haben. Und wir werden Arrondierungsverkäufe im Bereich der Bundesforste durchführen.
In Summe ist das ein Programm, mit dem es gelingen sollte, bis 2002 Schulden in der Größenordnung von 100 Milliarden Schilling zurückzuzahlen. 100 Milliarden Schilling Schuldenrückzahlung heißt, vorsichtig gerechnet, die Zinslast um zumindest 3 Milliarden reduzieren zu können. Das sind alles Einsparungen vom Pensionsbereich über den Verwaltungsbereich, über die soziale Treffsicherheit, über die Österreichischen Bundesbahnen, Schieneninfrastruktur, über ein Schuldenrückzahlungsprogramm, Einsparungen, die sich in den Ressorts widerspiegeln werden. Auf der Bundesseite, in den einzelnen Ressortverantwortungen werden wir einsparen. Die Verhandlungen mit den Ministerkollegen beginnen nächste Woche, und ich sage jetzt schon den Kolleginnen und Kollegen ein Danke dafür, dass sie diesen Sanierungskurs im Interesse der Bevölkerung in dieser Weise mitzutragen bereit sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass wir uns zurzeit in Finanzausgleichsverhandlungen befinden, in denen die Länder sehr, sehr konstruktiv mitarbeiten. Die Ausgangsposition hat geheißen: Gebt uns, den Ländern, 15 Milliarden Schilling mehr vom Bund!, während wir jetzt in der Situation sind, dass Landeshauptmann Stix und Landeshauptmann Sausgruber mit Verhandlungen beauftragt sind, um die bestehende Lücke zwischen 25 und 30 Milliarden Schilling – Geld, das der Bund von den Ländern will – zu schließen. Das heißt, die Länder sind bereit, ihre solidarische Verantwortung für die Sanierung der Staatsfinanzen auch entsprechend wahrzunehmen. Die Länder sagen ja zum Ziel der Sanierung der Staatsfinanzen, und sie drehen am Weg zu diesem Ziel nicht um, wie offensichtlich die Opposition gerade dabei ist, dies zu tun. Die Länder sagen, der Weg ist das Ziel, und sie werden diese Verantwortung entsprechend wahrnehmen. Und daher sage ich ein herzliches Dankeschön schon im Voraus Landeshauptmann Stix, Landeshauptmann Sausgruber und Landeshauptmann Haider, mit denen wir die entsprechenden Verhandlungen geführt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es sind 72 Prozent einer Budgetsanierung, 72 Milliarden von etwa 100 Milliarden, die wir auf der Ausgabenseite darstellen werden – durch Ausgabenkürzungen im eigenen Bereich, im Bundesbereich, in der Verwaltung. Und wir haben ernsthaft überlegt, ob wir das restliche Volumen in der Höhe von 28 Milliarden Schilling auch auf der Ausgabenseite darstellen können, ob wir zu 100 Prozent ausgabenseitig konsolidieren sollen. Wir haben jeden Schilling auf der Ausgabenseite dreimal, viermal, fünfmal umgedreht, bevor wir über die Einnahmenseite nachgedacht haben. Aber wir haben eine Zielsetzung gehabt: Wir wollen diese Budgetsanierung fair machen, wir wollen sie sozial gerecht machen, und wir wollen sie wirtschaftlich ausgewogen machen. (Abg. Schwemlein: Diesen Eindruck hinterlassen Sie nicht, wirklich