Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 47

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nicht!) Deshalb haben wir gesagt, es führt in letzter Konsequenz kein Weg an der Einnahmenseite vorbei, und haben durchaus das getan, was Herr Gusenbauer mehrfach gesagt hat – ich darf ihn aus den "Öberösterreichischen Nachrichten" vom 26.8. zitieren –:

Warum sollten nicht auch Quellen auf der Einnahmenseite erschlossen werden? Man könnte ja Lücken schließen, die steuerlich noch nicht erfasst sind. Es geht nicht um Schröpfen, sondern um eine Verbreiterung der Einnahmen, sagt Herr Gusenbauer unter anderem.

Und genau das, Herr Gusenbauer, haben wir gemacht, indem wir ein Paket auf der Steuerseite geschnürt haben, das mehr Gerechtigkeit zu bringen in der Lage ist, das Lücken schließt, das Vermögende, das Stiftungen mit in die Pflicht nimmt, das die Zahlungsmoral im Sinne der Zahlung selbst und der Pünktlichkeit entsprechend erhöht. Es ist ein Paket, das Begünstigungen auch zurücknimmt, ein Paket, das aber – und das, meine Damen und Herren, ist uns wichtig – keine neue Steuer beinhaltet, ein Paket, das mit Ausnahme der LKW-Steuer keinen Steuersatz erhöht, ein Paket, das 75 Prozent der aktiven Erwerbstätigen nicht berührt, weil es gelungen ist, die Menschen mit einem Erwerbseinkommen unter 30 000 S brutto nicht zu treffen (Abg. Dietachmayr: Das stimmt ja nicht!), weil es gelungen ist, Pensionisten mit einer Pension unter 20 000 S brutto nicht zu treffen. Das heißt, 75 Prozent der Bevölkerung werden keinen Beitrag zur Sanierung dieses Haushaltes leisten, weil es uns um soziale Treffsicherheit geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist unrichtig!)

Ich sage Ihnen ganz offen, wir sind stolz darauf, dass es gelungen ist, bewusst eine Zielsetzung zu verfolgen, bei der diejenigen, die es sich nicht leisten können, die sozial schwächer sind, keinen Beitrag zu dieser Haushaltssanierung leisten müssen.

Ich darf Ihnen noch anschaulich darstellen, wie sich dieses Paket auf die Bevölkerung auswirkt, weil Sie viele Beispiele in der Dringlichen Anfrage vorgerechnet haben. (Bundesminister Mag. Grasser zeigt eine Schautafel. – Rufe bei der SPÖ: Taferlminister! Taferlklassler!) Ich glaube, die Bevölkerung hat ein Recht, an Fakten aufgezeigt zu bekommen, wie sich ihre Einkommenssituation verändert: Wie war es unter der Bundesregierung bis zum Jahr 1999, und wie ist es unter der neuen Bundesregierung? Wenn Sie sich diese Zahlen hier anschauen, dann sehen Sie, dass eine allein erziehende Mutter mit 25 000 S brutto durch die Steuerreform, durch das Familienpaket 10 000 S netto mehr in der Brieftasche haben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Die FPÖ hat dagegen gestimmt! – Abg. Huber: Ihr habt dagegen gestimmt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sehen, dass diese Mutter keine Belastung durch die Haushaltskonsolidierung zu tragen hat, und Sie sehen, dass diese Mutter durch eine Offensivmaßnahme dieser Bundesregierung im Jahr 2002, nämlich durch die Einführung des Kindergeldes, einen Betrag in der Größenordnung von 72 000 S im Jahr mehr verfügbar haben wird. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren: Uns gelingt die Haushaltssanierung, uns gelingt die ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich habe für Zwischenrufe Verständnis, aber wir müssen den Lärmpegel ein bisschen reduzieren. Das gilt auch schon für den nächsten und übernächsten Redner im Voraus, denn es ist ja immer ein die Seiten wechselndes Problem.

Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Uns gelingt die Haushaltssanierung, das In-Ordnung-Bringen der Staatsfinanzen, und gleichzeitig werden jene, die – relativ gesehen – weniger verdienen, also jene mit Einkommen unter 30 000 S, netto mehr in der Brieftasche haben, weil wir nämlich eine Steuerreform 2000, ein Familienpaket 2000 finanziert haben und diese Gruppe jetzt keinen Beitrag zur Sanierung leisten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Damit gelingt es, Ihnen ein Maßnahmenbündel vorzuschlagen – das Parlament hat die Budgethoheit –, mit dem wir das österreichische Steuersystem mit Augenmaß an internationale Ver


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