Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 65

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Meine Herren Minister und Bundeskanzler! Das Pathos von Herrn Kollegen Khol, das wir ja aus der Vergangenheit schon hinreichend kennen (Abg. Dr. Khol: Und lieben!), ist, glaube ich, bezüglich der Budgetfragen, die wir heute diskutieren, noch ein wenig voreilig, um es milde auszudrücken. Ich werde darauf noch zurückkommen angesichts dessen, dass ja die gesamte Ausgabenseite noch völlig unterbelichtet und unbekannt ist. Ihr Pathos hinsichtlich Temelin, lieber Herr Kollege Khol, kann ich allerdings nur unterstützen, wenn nicht noch überbieten. (Abg. Dr. Khol: Sie werden auch noch beim Budget mein Pathos bekommen!)

Zunächst einmal möchte ich nur festhalten: Es gibt ja schon einen Vier-Parteien-Antrag, Herr Kollege Khol, und ich nehme an, dass alle Anwesenden in diesem Haus diesen Vier-Parteien-Antrag unterstützen. Es gibt diesen Vier-Parteien-Antrag, nachdem am Vormittag und zu Mittag vier Sprecher der hier anwesenden Parteien darüber verhandelt haben und den Regierungsvorschlag, den Vorschlag der beiden Regierungsparteien von gestern, noch wesentlich verändert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ergänzt!)  – Herr Kollege Westenthaler, ich muss das erwähnen, weil Sie, Herr Westenthaler, gesagt haben, dass es einen Vier-Parteien-Schulterschluss zugunsten des Regierungsvorschlages gibt. Das ist natürlich so nicht richtig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir haben jetzt einen Konsens über eine Vierparteienformulierung gefunden, und ich hoffe nur, dass das diesmal – diesmal – etwas nützt. Ich kann nicht verhehlen, Herr Kollege Khol, dass ich in diesem Zusammenhang die Geduld verliere.

Ich muss Folgendes dazu sagen: Die heutigen Fragen sind wichtig, Budgetfragen sind wichtig, aber Sie haben natürlich Recht, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wenn Sie sagen, die Frage Temelin sei eine Qualität sui generis. Wenn wir uns darauf verständigen – ich bin mir nicht sicher, ob wir das getan haben –, dass das ein Lebensinteresse Österreichs und nicht irgendein wichtiges Problem ist; beispielsweise ob jetzt der Absetzbetrag ab 30 000 S oder 32 000 S oder 35 000 S minimiert wird, das ist natürlich für viele Menschen wichtig, aber es ist kein Lebensinteresse Österreichs. Mit dem gebührenden Pathos frage ich, Herr Kollege Khol: Genügt der Vierparteienantrag von heute? Sollten wir nicht einmal, was wir schon lange in der Vergangenheit, aber immer erfolglos vorgeschlagen haben, eine Geste gegenüber Tschechien setzen, die nicht zu übersehen ist? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Grünen und ich schlagen allen Ernstes vor, unseren tschechischen Nachbarn zu sagen: Wir verstehen, ihr habt ein Problem mit der Stromproduktion. Wir geben zu, es ist in erster Linie im Interesse des Nachbarn Österreich, dass Temelin nicht in Betrieb geht (Abg. Dr. Khol: Und die Menschen, die Tschechen?), dass Temelin nicht in Betrieb geht. Es geht jetzt gar nicht darum, dass es höhere Standards hat, dass es vielleicht westlichen Standard erreicht. Alle Experten sagen uns, Temelin könne diese Standards nicht erreichen. Ja dann seien wir doch ehrlich und sagen: Freunde, wir machen euch ein Angebot, das ihr nicht ablehnen könnt. Wir schenken euch ein Kraftwerk, ein Gaskraftwerk. Soll sein, dass es uns 3 Milliarden Schilling oder 5 Milliarden Schilling kostet. Das ist aber eine Versicherungsprämie, eine Lebensversicherungsprämie, die nicht unangemessen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich lade auch Sie ein, sich das ernsthaft zu überlegen. Ich weiß natürlich um die Pro und Contra, die Für und Wider solcher Fragen (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ), ich weiß, dass das ein Präzedenzfall sein könnte et cetera