maßnahmen investieren, anstatt ein Gaskraftwerk zu finanzieren. Ich mache das nicht, denn ich will schon auch noch zum Thema Budget sprechen. In diesem Zusammenhang fallen mir immer wieder die Reden des Abgeordneten Khol auf, der sagt: Der Weg stimmt, der Schuldenabbau ist eingeleitet, neu regieren heißt Ende der Schuldenpolitik. Herr Abgeordneter Khol! Halt, habe ich mir gedacht, Sie haben eine alte Textvorlage erwischt. Denn das, was Sie heute gesagt haben, das haben Sie schon im Jahr 1997 gesagt – damals noch unter anderen Vorzeichen und damals nach bereits elf Jahren Koalition mit der SPÖ. (Abg. Dr. Khol: Das hat damals gestimmt!)
Ich sage Ihnen, was Sie damals gesagt haben: Die Aufräumungsarbeiten aus der sozialistischen Ära sind beendet. – 1997! – Mit dem Beschluss dieser Reformen und den Budgets 1998 und 1999 haben wir endgültig den Weg für die Zukunft gebaut. – Es war offensichtlich doch nur sehr vorläufig! – Die Aufräumungsarbeiten aus der Ära sozialistischer Politik sind beendet, die Wende ist geschafft. Wir haben die Weichen so gestellt, dass wir zumindest im Bereich der Staatsfinanzen nicht mehr die Zukunft unserer Kinder verbrauchen. – 1997 haben Sie das geglaubt. (Abg. Dr. Khol: Ja, damals haben wir das geglaubt!)
Vielleicht sollten sich die Abgeordneten Ihres Klubs doch auch einmal fragen, nicht nur ob Sie das wirklich geglaubt haben, was Sie gesagt haben (Abg. Dr. Khol: Natürlich!), sondern auch, ob Sie ein so guter Klubobmann sind, da Sie doch damals offenbar nicht imstande waren, die Situation richtig einzuschätzen. Das ist ja doch ein gravierender Vorwurf, den man einem Klubvorsitzenden machen muss. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Was wir heute gehört haben, ist, es sei ein sozial gerechtes Budget, obwohl eigentlich nur 25 Prozent von der Einnahmenseite einigermaßen erklärt worden sind. Ich komme auf diese 25 Prozent nur mit einem kurzen Nebensatz zu sprechen, denn eigentlich ist ja wichtiger, was auf der Ausgabenseite bei der Budgetsanierung passiert. Aber was mir einnahmenseitig aufgefallen ist, das waren die Sirenen-, die Heultöne, die man gehört hat, als es um die Besteuerung der Stiftungen gegangen ist. Da hat Wirtschaftsminister Bartenstein am Vortag des Budgetrodeos gesagt, es sei eine Frage von unglaublicher Sensibilität. Er ist zwar jetzt nicht hier, der Herr Minister Bartenstein, aber diese unglaubliche Sensibilität, die man bei der Stiftungsfrage anlegen muss, hätte ich mir gerne auch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit bei der Pensionsgestaltung gewünscht, dort, wo es um Rechte gegangen ist. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Man könnte die Ausführungen fortsetzen bis hin zum Spruch des Herrn Prinzhorn, der von einer "unglaublichen Dummheit" im Zusammenhang mit der Stiftungssteuer gesprochen hat, oder zu Herrn Mitterbauer, der vom "einzigartigen Juwel" der Stiftungen in Österreich gesprochen hat, das man sich doch nicht zerstören lassen soll.
Wesentlicher ist, was ausgabenseitig passiert. Und da fällt mir nur eine Äußerung ein, die ich für sehr markant halte: Sie haben nämlich nichts darüber gesagt, was Sie ausgabenseitig tatsächlich machen wollen, außer dass Sie Aufgaben an die Länder weitergegeben haben, die sie wieder an die Gemeinden weitergeben werden. In diesem Zusammenhang fällt mir nur die Äußerung des Vertreters des Städtebundes ein, der gesagt hat, der Bund spricht nicht über seine Mehrausgaben. Er ist nicht bereit, seine Mehrausgaben im Bereich des Kindergeldes einzuschränken. Wir sagen dazu: auch nicht bei der Rüstung, auch nicht in anderen Bereichen.
Die Konsequenz heißt: Die Länder und Gemeinden werden möglicherweise Kinderbetreuungseinrichtungen abbauen, einstellen oder teurer machen müssen und auf Kosten des Kindergeldes die Budgetsanierung betreiben.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Und das ist nicht die soziale Verträglichkeit, die wir von einem Bundesbudget und auch von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ verlangen. (Beifall bei den Grünen.)
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