nicht die strafrechtlichen Untersuchungen abgeschlossen sind. (Abg. Mag. Kukacka: Was haben Sie beim ... zu verbergen, Herr Kollege Öllinger? )
Und was sagen Sie jetzt? – Wir ahnen, dass vielleicht etwas faul ist, wir wissen es aber nicht. Aber irgendetwas werden wir schon finden. – Das ist der Gegenstand Ihres Untersuchungsauftrages, meine Damen und Herren!
Ich versuche, es Ihnen anhand einer anderen Causa in diesem Zusammenhang zu beweisen. Sie nehmen "Euroteam" als Einstieg in einen Untersuchungsgegenstand Sozialministerium. Da sage ich Ihnen: Soll mir recht sein! Ich habe damit kein Problem. Nur: Nehmen Sie das dann ernst! Der Grund, warum Sie das Sozialministerium als Untersuchungsgegenstand für fragwürdige Förderungs- und Auftragspraktiken anführen, ist eine Subvention des Sozialministeriums an Arbeiterkammer und ÖGB. Gut, sage ich Ihnen, soll mir auch recht sein. Schauen wir uns das an: Ist das sauber abgerechnet worden? Beruht das auf entsprechenden gesetzlichen Grundlagen? – Das kann man sich anschauen.
Nur, meine Damen und Herren, es muss sich schon, auch für die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, die Frage stellen: Wenn auf der anderen Seite die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer, möglicherweise die Industriellenvereinigung für ähnliche oder gleichwertige Tätigkeiten auch Geld erhalten haben (Abg. Dr. Stummvoll: Wird alles auf den Tisch kommen!), warum schauen wir uns denn nicht alles an?
Und eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Stummvoll (Abg. Schieder: Warum nicht alle Ministerien?): Was ist daran Gegenstand für einen Untersuchungsausschuss? Sie müssten das am besten wissen (Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie zu verbergen?): Hat sich die Bundeswirtschaftskammer irgendwelcher verdächtiger Praktiken bedient? (Abg. Dr. Stummvoll: Das kommt auf den Tisch!) Ja oder nein?
Sie werden sagen: Nein. – Ich wüsste auch keinen Grund, aber möglicherweise ist es so. – Aber dann schreiben Sie es bitte hinein, dass wir auch die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und die Landwirtschaftskammer untersuchen wollen, und zwar nicht wegen aller möglichen Förderungen, die sie erhalten haben, sondern eingeschränkt auf das, was Sie der Arbeiterkammer und dem ÖGB vorwerfen: dass sie Förderungen im Zusammenhang mit Informations- und Anhörungsrechten erhalten!
Schreiben Sie das hinein! Denn es kann doch nicht sein – das ist doch schon fast lächerlich –, dass ich, wenn ich weiß, dass hier die Sozialpartner für dasselbe Geschäft, aber von unterschiedlichen Ministerien, Gelder bekommen (Abg. Mag. Kukacka: Der ÖGB ist aber ein privater Verein!), sage: Den einen schaue ich mir an – obwohl daran nichts problematisch ist –, aber den anderen schauen wir uns nicht an. (Abg. Dr. Stummvoll: Das würden wir auch untersuchen!) Nein, das wird nicht untersucht! Gegenstand ist das Sozialministerium, und vom Sozialministerium bekommt die Bundeswirtschaftskammer ganz offensichtlich kein Geld für die Informat-... (Abg. Dr. Stummvoll: ... die Wifis!)
Die Wifis interessieren mich nicht (Abg. Dr. Stummvoll: Sonst kriegt die Wirtschaftskammer nichts!) im Zusammenhang mit dem Punkt Information und Anhörung bezüglich EU-Gesetze! Das ist doch klar definiert, aber Sie haben sich den Prüfungsantrag noch immer nicht angesehen. Es geht nicht darum, dass wir alles anschauen, denn wenn wir alles anschauen, dann schauen wir nichts an!
Nehmen Sie das bitte mit als einen Ratschlag von Seiten eines Oppositionsabgeordneten: Ein Untersuchungsausschuss muss auch einen Gegenstand, einen eingrenzbaren Gegenstand haben! Wenn Sie zum Gegenstand machen: wir schauen uns alle Ministerien an, dann ist das nichts, und vor allem, es bleibt kein Vorwurf da! Was ist denn das für ein Gegenstand eines Untersuchungsausschusses, "wir schauen uns alle Ministerien an"? – Das sollten Sie doch in den letzten Jahren Tag für Tag gemacht haben, sich alle Ministerien anzuschauen! Das ist doch kein Gegenstand für einen Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Sie sollten hier arbeiten, und zwar nicht nur einmal, weil Sie gerade Lust haben, eine Partei oder eine Interessenvertretung zu prügeln! Sie sagen: Da nehmen wir uns jetzt die vor, und die wird