19.21
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, dass wir eigentlich schon in Kenntnis Ihres, wie ich meine, ziemlich unglücklich formulierten Antrages, aber mit der Absicht, diesem Antrag zuzustimmen, in diese Debatte eingetreten sind? Je mehr wir die Debatte verfolgen und je mehr wir darüber hören, was Sie eigentlich untersuchen wollen – nämlich alles und nichts –, desto mehr wird aber klar, dass es unmöglich ist, diesem Prüfauftrag auch nur irgendwie eine Note zu entnehmen, die ihn sinnvoll macht. (Zwischenruf des Abg. Jung. )Ich werde es Ihnen erklären. Das ist gar nicht polemisch, nicht bösartig, sondern ich erzähle Ihnen die Geschichte des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses. Wenn Kollege Gaugg auch nur ein bisschen zuhören könnte, vielleicht auch manchmal ein Buch lesen könnte, dann wüsste er mehr. (Abg. Dr. Kostelka: Kann er nicht!)
Als der Unterausschuss begonnen hat – und der Prüfauftrag dieses Unterausschusses war ähnlich, wenngleich nicht ganz so umfangreich wie der Prüfauftrag, den Sie jetzt verpassen wollen –, habe ich die Vertreter aller anderen Oppositionsparteien darüber informiert, dass wir die Causa "Euroteam" zum Gegenstand dieses Unterausschusses machen wollen. Das stand nicht explizit als alleiniger Gegenstand des Unterausschusses fest. Kollege Gaugg hat mir das nicht geglaubt, sondern seine Ausführungen im Rahmen seiner ersten Wortmeldung gingen – er wird sich vielleicht daran erinnern – quer durch das Gemüsebeet! Irgendwo wird schon etwas sein! Irgendwo sitzen die "Gauner", die "Bonzen", die "roten Maden im Speck" und was weiß ich noch alles – was er eben in solchen Fragen gerne an Formulierungen verwendet – schon drinnen.
Er hat dann – so wie auch die Vertreter der anderen Oppositionsparteien ebenso wie der Regierungsparteien – bemerken müssen, dass das Arbeiten in einem derartigen Ausschuss nur Sinn macht, wenn man den Untersuchungsgegenstand einigermaßen präzise fasst.
Und jetzt komme ich zum Gegenstand Ihres Antrages, nämlich des Antrages der Regierungsparteien: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Khol! Dieses Buch (der Redner hält ein Buch in die Höhe) hat nicht zufällig "Die Klima Connection" geheißen (Abg. Mag. Kukacka: Ein gutes Buch! Das einzige gute Buch, das ...!), denn unsere These, die wir auch zu erhärten versucht haben – und ich glaube, es ist gelungen, Herr Abgeordneter Kukacka –, war: Die Zentrale für die meisten Angelegenheiten in der Causa "Euroteam" inklusive Lehrlingsoffensive war das Bundeskanzleramt.
Was Sie jetzt machen, ist Folgendes: Das Bundeskanzleramt fällt unter den Tisch. (Abg. Mag. Kukacka: Nein! – Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Dr. Fekter: Nein! Ganz im Gegenteil!) Das Sozialministerium ist für Sie die Hauptschaltstelle, und das ist, zumindest was die Causa "Euroteam" betrifft, völlig daneben! Sie sind von der Rolle! Sie haben keine Ahnung, was Sie untersuchen wollen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )
Wenn Sie die Causa "Euroteam" nur ansatzweise ernst nehmen würden, meine Damen und Herren – Herr Kollege Kukacka, Sie können mir in der Causa "Euroteam" wirklich kaum etwas erzählen! –, und meinetwegen auch einige der anderen Vorwürfe, die Sie in den Raum gestellt haben, aber nicht beweisen können und bei denen für niemanden in diesem Hause auch nur im Ansatz klar ist, ob hier etwas Strafwürdiges, etwas politisch Verfolgenswertes oder sonst irgendetwas dran ist! Sie behaupten ja nur etwas, und das ist im Prinzip die dünnste Luft, die jemals zu einem Untersuchungsausschuss verdichtet hätte werden sollen! Das ist die dünnste Luft! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Öllinger, lass dich überraschen!)
Ich kann mich an zahlreiche Debatten zu Untersuchungsausschüssen erinnern. Da hatten wir schon die Causen bis hin zur strafrechtlichen Relevanz auf dem Tisch. (Abg. Mag. Kukacka: Sie wollen ja nicht die ganzen links-grünen Vereine ...!) Da sind Personen aus dem Land verschwunden, mit Hilfe der Polizei gedeckt worden, und Sie haben gesagt: Nun ja, da mag möglicherweise der Strafrichter etwas finden, aber wir können da nichts untersuchen, bevor