Was das "Euroteam" anbelangt, so ist klar und jetzt schon evident, dass erstens wiederholte Überschreitung vorgegebener Fristen bei der Projektdurchführung festgestellt wurde, dass es zur Nichterfüllung von Ausschreibungserfordernissen gekommen ist, dass der Abschluss von Fördervereinbarungen erst Monate nachdem der spätere Projektträger das Projekt begonnen hat, erfolgt ist, dass es mehrfache Änderungen der Projektabrechnungen gegeben hat und dass es vielfach eine Mehrfachförderung desselben Projektes gegeben hat.
Auch der jetzt vorliegende Rohbericht des Rechnungshofes etwa zeigt ja, welche dubiosen Machenschaften es hier gegeben hat, meine Damen und Herren. Und auf einmal ist nicht mehr von 47 Millionen Schilling die Rede, wie das noch im Rechnungshof-Unterausschuss festgestellt wurde, sondern bereits von 118 Millionen Schilling, mit denen dieses Projekt gefördert wurde. Ich frage mich also: Wer hat denn eigentlich dann den Unterausschuss des Parlaments angelogen? Denn nur so können ja diese unterschiedlichen Zahlen zustande gekommen sein! (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen.)
Wenn in einem offiziellen Dokument des Parlaments von 47 Millionen Schilling die Rede ist und es jetzt auf einmal 118 Millionen sind, dann wurde hier offensichtlich etwas unterschlagen – zumindest Informationen! – Das müssen wir und das werden wir peinlich genau aufklären, meine Damen und Herren! (Abg. Schieder: ... Wirtschaftsministerium! Das werden Sie nicht aufklären, denn Sie untersuchen ja nicht das Wirtschaftsministerium! Die Vergaben im Wirtschaftsministerium werden nicht untersucht!)
Wir werden auch nicht mehr zulassen, dass in Zukunft dubiose Vereine gefördert werden. Wir denken alle noch an das "TATblatt", Herr Kollege, und an die Verstrickungen der Sozialdemokratischen Partei, ja sogar eines Innenministers, der eine private Spende an diesen dubiosen Verein gegeben hat. (Abg. Dr. Khol: Wer war denn das? Das muss der Löschnak gewesen sein!) Wir denken daran, dass hier Vereine gefördert wurden, die gegen das Bundesheer aufgetreten sind: eine Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerer, die zur Nichtbefolgung der Militärgesetze aufgerufen hat, oder ein Verein "Schule des Friedens", der früher von der DDR-Stasi Unterstützung bekommen hat – alles Vereine, die im Rahmen der "Aktion 8000" vom Sozialministerium gefördert wurden, meine Damen und Herren! Das wird in Zukunft nicht mehr vorkommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Jawohl!)
Meine Damen und Herren, es gäbe noch viel zu diesem Thema zu sagen (Abg. Edler: Was sagen Sie zu Habsburg?), aber wir werden über dieses Thema noch öfter als einmal in diesem Haus diskutieren.
Niemand, meine Damen und Herren – damit abschließend zum Thema ÖGB –, will den ÖGB mundtot machen. Aber wenn ÖGB und Arbeiterkammer in einem Jahr vom Sozialministerium mehr als 160 Millionen Schilling für Rechtsberatung im Zusammenhang mit der EU-Integration, und zwar mit Gesetzesbegutachtungen, bekommen, dann frage ich mich schon, ob hier nicht eine entsprechende Doppelförderung vorliegt, ob hier mit 180 Millionen Schilling nicht eine Maßnahme gefördert wurde, die eigentlich nur ein Recht der Arbeiterkammer ist und bei der überhaupt nicht klargestellt ist, warum das eine zusätzliche förderungswürdige Aufgabe ist, weil ja ohnedies im Gesetz steht, dass die Arbeiterkammer diese Aufgabe hat!
Es geht also nicht darum, die Arbeiterkammer oder den ÖGB ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter! (Abg. Edler: Schluss! Schluss!)
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): ... mundtot zu machen, sondern darum, klar zu machen, dass sie sich auf ihre Aufgaben konzentrieren sollen und dass der Steuerzahler nicht für Zwecke und Maßnahmen der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer Geld hergeben kann und soll, während diese es als eine politische Aufgabe sehen, mobil gegen eine demokratisch gewählte Regierung vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Öllinger.