Uns geht es nicht um Ablenkung, uns geht es um Aufklärung, und dieser Aufklärung werden Sie sich doch auch nicht verschließen können! Wenn ich Ihren Antrag durchlese – und im Übrigen auch den Antrag der Grünen –, dann meine ich, dass Sie da ja beruhigt auch unserem Antrag zustimmen können, denn in der Intention sind wir uns ja im Wesentlichen einig, nur: Unser Antrag geht über das, was Sie wollen, noch hinaus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein und Gaál. ) Sie wollen eine Konzentration nur auf das "Euroteam". Hier können Sie gar nicht mehr anders, weil die Verdachtsmomente so intensiv sind, dass Sie sich einem Untersuchungsausschuss gar nicht mehr entziehen können, ohne von vornherein vermuten zu lassen, dass Sie hier etwas vertuschen wollen. So sieht es nämlich aus! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir aber wollen über das "Euroteam" hinausgehen, meine Damen und Herren! Wir wollen die gesamte Vergabepraxis des Sozialministeriums durchleuchten, aber auch – und das sage ich hier dazu – die Vernetzung mit allen anderen öffentlichen Stellen mit einschließen. Wir scheuen uns also etwa auch nicht davor, zu schauen: Hat es im Zusammenhang mit dem "Euroteam" auch Vergaben des Wirtschaftsministeriums gegeben? Warum hat es sie gegeben, und in welcher Höhe hat es sie gegeben? Und: Müssen Sie einen Vergleich mit dem Sozialministerium etwa aus irgendwelchen Gründen scheuen? (Abg. Edler: Das schauen wir uns an! Das schauen wir uns an!) Wir vertreten das, wir werden das auch untersuchen, denn wir haben in diesem Zusammenhang nichts zu vertuschen! Wir haben eine reine Weste, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kann Sie daher nur auffordern, Herr Kollege: Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Abg. Edler: Der ...minister!) Denn uns geht es nicht um ein billiges Anschwärzen ehemaliger SPÖ-Sozialminister, die längst im politischen Nirwana verschwunden sind, und wir wollen auch keinen Exbundeskanzler, der seine Brötchen nun im Ausland verdienen muss (Heiterkeit des Abg. Murauer ), anschwärzen. Wir wollen auch gar nicht eine SPÖ, die, wie wir ja heute wieder gesehen haben, noch immer massiv unter dem Schock des Machtverlustes leidet, anschwärzen. Uns geht es einfach darum, in diese dubiose Förderungspolitik der Vergangenheit zu blicken, damit genau diese Fehler, diese Malversationen in Zukunft nicht mehr vorkommen! Wir wollen nicht in denselben Geruch wie die Sozialdemokraten kommen – das ist das Motiv unserer Arbeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wollen in Zukunft objektive, transparente, überprüfbare und parteipolitisch unabhängige Förderungspraktiken durchsetzen, und wir wollen uns deshalb ganz genau anschauen: Reichen unsere Gesetze, unsere Verordnungen, unsere Erlässe und unsere Richtlinien? Wir wollen Lehren aus einer schlechten Vergangenheit ziehen, meine Damen und Herren! Das ist unser Motiv, und davon werden wir uns nicht abhalten lassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Waffenkäufe!)
Dass es schwerwiegende Mängel gibt, das ist ja nicht mehr zu bestreiten. Das hat ja vor kurzem erst wieder der Rechnungshof-Unterausschuss gezeigt, bei dem herausgekommen ist, dass eine Vielzahl der vor allem in den letzten Jahren durch die Ministerien und vor allem auch durch das AMS vermehrt gesetzten Förderungsmaßnahmen ihren vorgegebenen Zweck, nämlich die Zahl der Arbeitslosen zu verringern beziehungsweise die Beschäftigungslage zu verbessern, nicht erreicht haben, sondern vor allem nur zur Schönung der Arbeitslosenstatistik geführt haben. Das war doch Ihr Anliegen bei diesem Thema! Es ist auch herausgekommen, dass erhebliche Förderungsmittel in zum Teil sehr dubiose Förderungsaktionen geflossen sind und dass diese in nicht nachvollziehbarer Weise auch an Firmen und Institutionen geflossen sind, die eine deutliche Nähe zur SPÖ aufweisen. Auch das lässt sich nicht bestreiten, und auch das wird dieser Untersuchungsausschuss ganz klar und deutlich zeigen, meine Damen und Herren!
Dann wird auch herauskommen, was jetzt schon evident ist, nämlich dass nicht den Geboten der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit entsprochen wurde.
Das aber kann von einem Parlament als dem Kontrollorgan von Regierung und Verwaltung nicht kommentarlos hingenommen werden, vor allem nicht in Zukunft! Es wird unsere Aufgabe sein, hier entsprechend gegenzusteuern, meine Damen und Herren!