Sie wollen hier die Zerschlagung der Arbeiterkammer! Sie wollen hier die Zerschlagung des Gewerkschaftsbundes! Sie wollen diese Vertretung der Arbeiter und Angestellten ganz einfach mundtot machen. Aber glauben Sie mir das: Das werden wir uns nicht gefallen lassen, und Sie werden uns auch nicht mundtot machen können! Und wenn Sie es mit noch so viel an Stimmenmehrheit zusammenbringen, hier in diesem Haus Nachteile für die Arbeiter und Angestellten zu erreichen, werden wir noch jene Stimme besitzen, um sie zu verteidigen. Das wird unsere Aufgabe sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ihre Show, Ihr Theater, das Sie hier als die großen Freunde der Demokratie aufführen, ist insofern schon ad absurdum zu führen oder bereits ad absurdum geführt: Warum treten Sie, die Sie eine so große Mehrheit in diesem Haus haben, nicht unserem Antrag bei, dass eine Minderheit dieses Parlaments, dass ein Viertel der Abgeordneten die Möglichkeit hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen? – Weil wir dann mit unserer Stärke, die weit mehr als ein Viertel ist, einen Untersuchungsausschuss einsetzen könnten, um die Überprüfung der Gelder, der Förderungsmittel der Bundeswirtschaftskammer und eine Überprüfung der Förderungen der Landwirtschaftskammer durchzuführen! (Abg. Dr. Puttinger: Die werden ja überprüft vom Rechnungshof!)
Sie wollen das nicht. Sie sprechen zwar von Demokratie ... (Abg. Dr. Puttinger: Die werden überprüft vom Rechnungshof – das wissen Sie nicht einmal!) Sehr gut, danke, Kollege! (Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie kein Vertrauen zum Rechnungshof?) Wissen Sie, dass der Rechnungshof ganz einfach die Ministerien, das Sozialministerium prüfen könnte, ob die Vergabe der Mittel ordentlich erfolgt ist? Warum bringen Sie dann den Antrag mit ein? Warum bringen Sie den Antrag ein, wenn die Ministerien überprüft werden? (Abg. Dr. Puttinger: Das sind ganz konkrete Missstände! Da sind ja Missstände bekannt geworden!)
Welche Missstände? – Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, Sie wollen kontrollieren, welche Mittel sie vergeben haben. Auf der anderen Seite sagen Sie: Das Landwirtschaftsministerium oder das Wirtschaftsministerium werden vom Rechnungshof geprüft werden; aber dort sollte eine Untersuchung stattfinden. (Abg. Dr. Puttinger: Auf Basis von Beschlüssen des Parlaments!)
Schauen Sie ... (Abg. Dr. Puttinger: Sie kennen schon den Unterschied zwischen freien und verfügbaren Mitteln? Kennen Sie das?) Das sind billige Tricks, die Sie hier verwenden! So wie Sie die Sanktionen brauchen, um von allen anderen Themen in Österreich abzulenken, so brauchen Sie neue Tricks und neue Shows, um wieder von den Sorgen der Österreicher abzulenken. Das ist ganz einfach Ihre Methode! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bringe daher mit meinen Freunden aus meiner Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Der Antrag ist verteilt worden, sodass ich ihn jetzt nicht zu verlesen brauche. Damit wollen wir alles, was mit dem "Euroteam" im Zusammenhang steht, alle Ministerien einer Prüfung unterziehen.
Wenn Sie diesem Antrag, der wirklich objektiv gestellt ist, nicht zustimmen, dann weiß ich, dass es Ihnen nur darum geht, hier ein Ablenkungstheater von Ihren Schröpfungsmethoden durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka.19.10
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Brix! Uns geht es nicht um Ablenkung. Das haben wir nicht notwendig, das hat auch der heutige Tag wieder bewiesen. Ich möchte Ihnen zurufen, Herr Kollege: Nicht unruhig werden! Keine Panik auf der Titanic! – Das kommt noch schlechter an, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )