Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als im Sommer "Euroteam" thematisiert wurde und einige Abgeordnete bei den Pressekonferenzen bereits aus dem Rohbericht zitierten, den sie komischerweise hatten, obwohl der Großteil der Abgeordneten und vor allem auch die Betroffenen, die den Rechnungshof damit beauftragt hatten – das waren der damalige Bundeskanzler und die damalige Sozialministerin –, den Rohbericht nicht hatten (Abg. Ing. Westenthaler: Die Aufdecker sind schuld!), als sie also aus diesem Rohbericht zitierten, haben sich – vielleicht für manche überraschenderweise – die Sozialdemokraten nicht verschlossen, sondern gesagt (Abg. Gaugg: ... so eine Angst davor haben! Das ist unglaublich!): Wenn hier ein Untersuchungsausschuss kommen sollte, dann werden wir dafür stimmen, weil wir auch für eine Aufklärung der Sache sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Haltet den Dieb!) Denn die Sozialdemokraten waren noch nie dafür, etwas zu vertuschen oder zu verschweigen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wir sind immer für eine restlose Aufklärung gestanden. (Beifall bei der SPÖ.) Das sind wir auch in dieser Sache.
Nur, meine Damen und Herren, Hohes Haus: Wenn es darum geht, dann sollen wir auch die Causa "Euroteam" aufklären. Aber da gehört alles dazu. (Abg. Gaugg: Alles! Werden wir!) Dazu gehört nicht nur das Sozialministerium, dazu gehört nicht nur das Bundeskanzleramt, sondern dazu gehört genauso das Wirtschaftsministerium, dazu gehört das Landwirtschaftsministerium. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gemeinde Wien!) Wenn es notwendig ist – da bin ich Ihrer Meinung –, dann gehört alles dazu, auch das Wirtschaftsministerium, das Landwirtschaftsministerium und die vielen anderen, die ebenfalls Aufträge an "Euroteam" vergeben haben.
Meine Damen und Herren! Warum spricht Abgeordneter Gaugg hier etwas anderes, als in dem Antrag steht? Warum befasst sich dieser Antrag nicht mit dem "Euroteam"? (Abg. Gaugg: Den Antrag kann man vergleichen! Den brauche ich nicht noch einmal vorzulesen!) Warum befasst sich dieser Antrag explizit mit dem Sozialministerium? Warum befasst sich dieser Antrag explizit mit der Prüfung des ÖGB und der Arbeiterkammer?
Was würden Sie dazu sagen, Kollege Gaugg, wenn die Arbeiterkammer berechtigterweise Geldmittel erhalten hat (Abg. Gaugg: ÖGB – 86 Millionen – Steuerhinterziehung!) und wenn der ÖGB berechtigterweise Geldmittel erhalten hat oder wenn auch die Landwirtschaftskammer berechtigterweise Geldmittel erhalten hat? (Abg. Gaugg: Aber nicht Steuergeld dem ÖGB gegeben wird, dass sie Steuern hinterziehen können!) Nur dass das die Landwirtschaftskammer über das Landwirtschaftsministerium abrechnet – dann sollten wir doch auch das Landwirtschaftsministerium prüfen! Da wäre es interessant, wo die Millionen überall hingeschoben werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Gradwohl hat heute schon davon gesprochen, dass ein paar Hunderte Millionen bekommen und der Großteil der Bauern mit einer Pfründe von nicht einmal 50 000 S im Jahr subventioniert werden. Die Subventionen, die das Landwirtschaftsministerium vergibt und die die Landwirtschaftskammer verteilt – nach dem Motto: bist du bei mir, dann bin ich bei dir, dann kriegst du viel; bist du nicht bei mir, dann bin ich nicht bei dir, dann kriegst du gar nichts –: das ist eine Verteilungsmethode, die wir überprüfen sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: ÖGB!)
Oder wir sollten überprüfen, was die Bundeswirtschaftskammer alles an Mitteln eingesteckt hat, die das Wirtschaftsministerium verteilt hat. Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen nicht einmal mehr das "Euroteam" prüfen, sondern Sie wollen ganz einfach die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft prüfen!
Hohes Haus! In Anbetracht der zuletzt gefassten Beschlüsse, die eindeutig gegen die Arbeiter und Angestellten, gegen die Pensionisten oder gegen die kleinen Leute in diesem Land gerichtet waren, und im Lichte jener kommenden Beschlüsse, die Sie noch fassen werden, zielt das darauf ab, dass man den Arbeiterkammern oder dem ÖGB nicht nur Mittel kürzen will, sondern das zielt darauf ab – wenn man sie jetzt hier wieder ins Zwielicht bringt, wenn man ihnen hier auch Geldmittel abspricht –, dass man die Arbeiterkammer und den Gewerkschaftsbund ganz einfach mundtot machen will! (Beifall bei der SPÖ.)