anscheinend immer recht praktisch, dass zum Beispiel der Sozialminister immer aus dem ÖGB-Bereich gekommen ist, so wie zuletzt auch Frau Minister Hostasch.
Sie hat es mit ihren Vorgängern immerhin geschafft, zwischen 1995 und 1999 dem Österreichischen Gewerkschaftsbund 86,5 Millionen Schilling an Steuergeld zukommen zu lassen, vielleicht aus Dankbarkeit, deshalb, weil der ÖGB seit Jahren Steuerhinterziehung zum Exempel oder zum Status erhoben hat, wie wir alle wissen und wie der ÖGB auch schlagartig zugegeben hat, als er bei diesen Dingen erwischt wurde.
Sie bekommen also Millionenbeträge für dubiose Förderungsmaßnahmen, von denen niemand etwas hat – mit Ausnahme jener, die die Förderung bekommen. Im Unterausschuss haben wir mangelhafte Unterlagen bekommen.
Wir sind in dieser Frage auch überrascht gewesen, dass die Grünen immer live dabei waren. Der Sekretär des Herrn Voggenhuber war dabei, der Klubdirektor der Grünen war dabei – der war bei diesen Firmen immer dabei. Die Sauber-Partei in Österreich, als die Sie sich immer hinstellen – mit Herrn Öllinger an der Spitze, der bei den Grünen der Aufdecker ist –, stellt im Unterausschuss fest, dass die Grünen selbst mit dabei sind, dass sie mit partizipiert haben, und Ähnliches mehr. (Abg. Haigermoser: Oh, Öllinger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Auch wäre noch zu fragen, welchem Zweck diese vielen Reisen des Herrn Stuhlpfarrer und seiner Genossen gedient haben. Er war in Palermo – hochinteressant: Herr Stuhlpfarrer und Konsorten und Genossen waren in Palermo zwecks Lehrlingsausbildung; vielleicht haben sie bei der Mafia angeklopft. Sie waren in Stockholm, sie waren in Los Angeles, sie sind auf der ganzen Welt herumgereist und verbrauchten bei acht Kursteilnehmern 96 000 S an Telefonkosten. Es ist also geradezu eine abenteuerliche Situation.
Das geht bis hin zu einer weiteren Förderung: Da gibt es eine Subvention von 6,7 Millionen Schilling für eine besondere Förderungsmaßnahme, um Lehrlinge unterzubringen. Das Ganze hat den Erfolg der Unterbringung von 24 Lehrlingen gebracht. Die Unterbringung dieser 24 Lehrlinge hat sage und schreibe 280 000 S pro Lehrplatz gekostet. Das ist Ihre Form der Subventionspolitik!
Sie wissen aus der Arbeit des Unterausschusses, dass das die traurige Wahrheit darüber ist, wie dort umgegangen wurde, und dass sich alle sehr distanzieren. Von Herrn Exbundeskanzler Klima bis hin zu seinen ehemaligen Freunden haben sich alle von dem Herrn verabschiedet – bis auf Herrn Gusenbauer: Der wird ihm vielleicht wieder eine Sprechkarte geben, wenn das Hausverbot wieder aufgehoben worden ist.
Aber ich habe mich versichert: Das Hausverbot für den Geschäftsführer von "Euroteam", einen alten Sozialdemokraten – wie sie sich jetzt nennen –, ist aufgehoben. Er kann also vor dem Untersuchungsausschuss, den wir nunmehr beantragen, erscheinen. Das wird einiges an Licht in die Öffentlichkeit bringen darüber, wie Sie mit Förderungsmillionen und Steuergeldern umgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Klima wird zum Vielflieger Buenos Aires – Wien! Qualifier!)19.02
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt Herrn Abgeordneten Gaugg aufmerksam zugehört habe – und das habe ich getan –, dann finde ich nicht nur eine Diskrepanz, sondern überhaupt einen kompletten Unterschied zwischen Ihrer Rede, in der Sie aus dem Unterausschuss zitiert haben, und Ihrem Antrag, den Sie hier per Papier eingebracht haben. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)