Wie ist das zustande gekommen? – Letztlich auch deshalb, weil Milliardenbeträge einseitig und ohne Kontrolle in dubiosen Kanälen verschwunden sind. Das können wir heute feststellen, weil ein kleiner Teil der Milliarden-Subventionen aus dem Sozialministerium in der Vergangenheit in einem Unterausschuss geprüft wurde, nämlich betreffend die Frage "Euroteam", wobei es nicht möglich war, umfassend jene Unterlagen zu bekommen, die man dann dem Rechnungshof nicht mehr verwehren konnte. Trotzdem ist im Unterausschuss die Zahl von 48 Millionen Schilling zutage getreten, im Zusammenhang mit dem Herrn Stuhlpfarrer, den wir alle leidlich kennen und der sich hier den Zugang zur Pressetribüne erschlichen hat – unter dem Namen Gusenbauer hat er sich eine Zutrittsberechtigung erschlichen. Letztlich ist auch das aufklärungsbedürftig. (Abg. Ing. Westenthaler: Unter welchem Namen war das?)
Jedenfalls dienen all diese Maßnahmen der ESF-Finanzierungen, die Sie im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt getroffen haben, nur dazu, um letztlich Ihre Günstlinge zu versorgen.
Kleine Beispiele daraus: Da gibt es eine Schulung für acht Teilnehmer. Acht Teilnehmer besuchen eine Schulung und werden dort von fünf Trainern unterrichtet. Die Gesamtkosten dafür sind 3,8 Millionen Schilling – 3,8 Millionen Schilling! Vielleicht ein kleines Detail am Rande: Die Projektleitung kostet 837 000 S, das Sekretariat verschlingt 438 000 S, die Honorare 900 000 S, die Öffentlichkeitsarbeit 100 000 S, die Telefonkosten 96 000 S. Da frage ich Sie jetzt allen Ernstes: Wie kann ein Seminar für acht Personen und fünf Trainer Telefonkosten von 96 000 S verursachen? (Abg. Ing. Westenthaler: Für acht Leute? Wie viel?) – Das ist nur ein kleines Detail Ihrer Verschwendungspolitik, als Sie so großzügig waren.
Selbstverständlich sind auch Reisekosten entstanden, aber nicht Reisekosten für die Teilnehmer zum Hinfahren, sondern für Luxusreisen des Geschäftsführers von "Euroteam" in der Größenordnung von sage und schreibe 220 000 S. Acht Teilnehmer – 220 000 S an Reisekosten!
Dazu kommen all die Firmengeflechte. Da ist der Herr Klima-Sohn vertreten, wobei der Vater nicht weiß, dass er dabei ist, und dann öffentlich erklärt: Wenn er gewusst hätte, dass sein Sohn beim Herrn "Euroteam"-Geschäftsführer mit dabei ist, hätte jemand anderer die Aufträge bekommen. Na da fragt man sich einiges! Außerdem war sein Sekretär dabei, jener Herr Mock, der sich selbst als "Karteileiche" bezeichnet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Klima vermittelt!) Es ist wirklich abenteuerlich, wie es dort zugegangen ist.
Warum hat die SPÖ das alles getan? – Einerseits einmal, um die Arbeitsmarktdaten zu schönen. Damit waren die Leute vom Arbeitsmarkt weg, aber in keinster Weise ist der Zweck erfüllt worden, die Arbeitsmarktsituation nachhaltig zu verbessern.
Denn dieser Herr Stuhlpfarrer, der da herumgeistert und heute mit Klagen eingedeckt ist – bei Gericht wird geprüft, ob nicht betrügerische Absichten dahinter stecken –, hat unter anderem die SPÖ Wien beraten – wahrscheinlich darüber, wie sie ihre Schulden zurückzahlen soll; oder ich weiß nicht, was sie dort gemacht haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Häupl!) Jedenfalls hat er die SPÖ Wien 243 Stunden lang darüber beraten, ob sie nicht einen Lehrling aufnehmen soll. Dann hat er die Kinderfreunde beraten – SPÖ-nahe –, und zwar 343 Stunden lang, mit dem Ergebnis: null. Null Lehrlinge, Lehrlinge weder bei den Kinderfreunden noch bei der SPÖ Wien – dabei muss man sich sowieso fragen, was ein Lehrling in diesen Betrieben soll, die im Absterben begriffen sind. Das ist wirklich etwas, was man sich fragen muss.
Eines kommt noch hinzu: Einmal hat er Erfolg gehabt! Er war bei einem Rechtsanwalt, bei der Kanzlei Kraft & Winternitz. Dort ist Herr Stuhlpfarrer oder einer seiner Mitarbeiter sage und schreibe 349 Stunden zu Beratungen in der Kanzlei gesessen. Das heißt, er hat die Kanzlei ein halbes Jahr lang belagert – mit dem Ergebnis, dass dort ein Lehrling aufgenommen wurde. Dazu sollte man aber wissen, dass Herr Winternitz immerhin Aufsichtsratsmitglied in einer der Firmen des "Euroteam"-Firmengeflechts gewesen ist.
Das ist Ihre Form der Politik! In Summe ist es letztlich ein Subventionsparadies für Günstlinge in der Größenordnung von 7 Milliarden Schilling. Und was ist der Gipfel des Ganzen? – Da war es