Untersuchungsauftrag: Der Untersuchungsausschuss soll durch die Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten aller betroffenen Ministerien und anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten hin überprüfen.
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Diese Anträge wurden inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Entsprechend der vereinbarten Vorgangsweise gelangt zunächst zur Begründung jeweils ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort, im Anschluss daran jeder weitere Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von 5 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zu Wort gemeldet ist zunächst Herr Abgeordneter Gaugg. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit beträgt demnach 10 Minuten.
18.51
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die Einberufung dieser Sondersitzung hat zum Thema und Inhalt, über die Budget- und Finanzsituation Österreichs zu informieren; in erster Linie wahrscheinlich für den Vorsitzenden der SPÖ noch einmal zur Wiederholung dessen, was er am Freitag beim Reformdialog gehört hat – vielleicht versteht er es jetzt etwas besser.Wenn ich seine Rede Revue passieren lasse, dann habe ich das gute Gefühl, dass diese sozialistische finanzielle Horrorfahrt nunmehr durch den Wechsel der Regierung Gott sei Dank ein Ende hat, denn das, was Sie in den letzten 30 Jahren mit rotem Finanzminister und rotem Bundeskanzler in dieser Republik vollzogen haben, ist alles andere als sozial. (Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie nicht reden dürfen?) Denn das haben Sie zu verantworten, dass heute ein Paket zur Konsolidierung des Budgets vorgelegt werden muss. Dafür sind Sie und Ihre Genossen allein verantwortlich! (Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie nicht reden dürfen bei der Dringlichen?)
Das spielt sich nicht nur in den großen Budgetzahlen ab. (Abg. Dr. Kostelka: ... aber deshalb wird sie nicht besser!) Was wollen Sie, Herr geschäftsführender Klubobmann? – Bitte, Herr Kostelka, ich höre. Haben Sie nur geschrien, oder haben Sie auch etwas gesagt? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Haben Sie auch etwas gesagt oder nur geschrien? Was haben Sie denn gesagt? (Abg. Dr. Kostelka: Sie müssen nur zuhören!) Na, sagen Sie es mir! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Jetzt kann ich ... Bitte? (Abg. Dr. Kostelka: Dass Sie offensichtlich nicht reden durften bei der Dringlichen! Sonst hätten Sie ...!)
Na freilich, selbstverständlich! Nur muss ich Ihnen eines sagen: Es war für mich ein Gaudium, einem Parteiobmann zuzuhören, der täglich an Beliebtheit verliert. Denn Sie haben beim Budget nichts gesagt. Es ist wirklich ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ hat nicht reden dürfen!) Anscheinend, ja! Anscheinend besteht für einige innerhalb der SPÖ überhaupt Redeverbot. Das dürfte auch der Grund sein, warum Kollege Edlinger heute nicht anwesend ist: weil er wahrscheinlich nicht reden durfte zu seinem Desaster, das er hinterlassen hat. (Abg. Mag. Trattner: Edlinger und sein Tiergarten!)
Dann diese wirtschaftliche Verschwendungspolitik, die Sie im Großen vollzogen haben: Ich erinnere an die verstaatlichte Industrie – unter SPÖ-Verantwortung zu Grabe getragen! (Abg. Dr. Kostelka: Was hat das damit zu tun?) "Konsum" – unter SPÖ-Verantwortung zu Grabe getragen! Dann ist die Frage der Bank Burgenland auf einmal keine politische mehr – natürlich nicht, weil es wieder einmal SPÖ-Politiker betrifft! Das geht bis hin zur Partei, die ja bei den Finanzen auch größte Probleme hat, und bis hin zum Staatshaushalt.