Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung
der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 durch das damalige Bundesministerium für Arbeit und Soziales beziehungsweise Arbeit, Gesundheit und Soziales veranlaßten Vergabe (Vergabepraxis) von öffentlichen Geldern an Förderungswerber oder Auftragnehmer inklusive deren Vernetzungen zu anderen öffentlichen Stellen als Auftragnehmer oder Förderungsempfänger
wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der aus insgesamt 14 Abgeordneten im Verhältnis 5 SPÖ: 4 FPÖ: 4 ÖVP: 1 GRÜNE besteht.
Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen gemäß §§ 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 57a und b GOG-NR die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
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Antrag
der Abgeordneten Öllinger, Kogler, Freundinnen und Freunde auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt:
– Politische Verantwortlichkeit für die (fehlende) Kontrolle im Zusammenhang mit der Vergabe und Abwicklung von öffentlichen Aufträgen an die "Euroteam"-Gruppe
– Auftragsvergabe, Abwicklung und Ergebnisse der von den Bundesministerien (Sozial-, Wirtschaft-, Finanz-, Wissenschafts-, Außen- und Unterrichtsministerium, BKA) beziehungsweise anderen öffentlichen Einrichtungen (zum Beispiel Jubiläumsfonds der Oesterreichischen Nationalbank, AMS) geförderten beziehungsweise kontrollierten "Euroteam"-Projekte
– Intervention von Organen des Bundes bei der Vergabe und Abwicklung von Aufträgen, Projekten oder Subventionen zugunsten von "Euroteam" durch
a) Landesdienststellen
b) Einrichtungen der Europäischen Union
c) Einrichtungen, die von öffentlichen Subventionen abhängig sind.
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Antrag
der Abgeordneten Brix und Genossen gemäß § 33 GOG auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis S: 5, F: 4, V: 4 und G: 1 einzusetzen.
Gegenstand der Untersuchung: alle Auftragsvergaben und Projektförderungen des Bundes gegenüber der Euroteam-Gruppe