einer oder zwei Stunden, greift der Herr Justizminister zum Telefon, um die Redaktionen darüber zu informieren, dass wegen des Verdachtes der nationalsozialistischen Wiederbetätigung gegen Herrn Schlingensief ermittelt wird.
Herr Justizminister! Haben Sie keinen Pressesprecher, der diese Arbeit macht? Haben Sie wirklich keine anderen Sorgen, Herr Justizminister? – An dem Tag, an dem die Bundespolizeidirektion die Meldung an die Staatsanwaltschaft macht, dass dieses Motto verwendet wird, und die Staatsanwaltschaft Wien sofort sagt: Da leiten wir wegen des Verdachtes Er-mittlungen ein! und den Justizminister informiert, am selben Tag, innerhalb von ganz wenigen Stunden – das können Sie sich ausrechnen, wie knapp diese Zeitspanne ist –, greift der Herr Justizminister zum Hörer und informiert die Zeitungen darüber. (Abg. Haigermoser: Das sind künstliche Aufregungen!)
Jetzt komme ich zum dritten Fall, Herr Justizminister: der Causa Gross. Da kann ich mich an eine sehr eindeutige Debatte erinnern. Aber diese Causa Gross beschäftigt uns im Prinzip 50 Jahre in dieser Republik, und die Justiz hat diese 50 Jahre verschlafen. (Abg. Haigermoser: Öllinger!) Kontrastieren Sie das mit dieser zweiten Causa, in der innerhalb weniger Stunden der Herr Justizminister wegen einer Nichtigkeit persönlich informiert! (Abg. Mag. Trattner: Was sagst zur Causa Ebergassing, Öllinger?)
Zur Causa Gross gestatten Sie mir die Anmerkung: Sie schreiben davon, Herr Justizminister, dass dem Gericht zwei übereinstimmende Gutachten vorliegen, wonach beim Angeklagten Gross Verhandlungsunfähigkeit vorliegt. (Abg. Mag. Trattner: Was war in Ebergassing, Öllinger?) Sie wissen, Herr Bundesminister, dass der Gutachter nicht Verhandlungsunfähigkeit feststellen kann; das kann nur das Gericht. Diese Anmerkung stimmt also nicht, Herr Bundesminister! Das Gericht stellt die ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist erschöpft. Bitte um den Schlusssatz.
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Es stünde Ihnen gut an, in dieser so sensiblen Causa Gross, in der damals alle fünf Parlamentsparteien einer Meinung waren, etwas andere Worte zu finden als jene, die Sie hier gefunden haben. (Abg. Haigermoser : Redezeit!) Denn ein Mensch, der seine Verteidigungsrechte nicht ausüben kann, der kann auch ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... nicht zur gleichen Zeit Anklage gegen Medien erheben. (Beifall bei den Grünen.)
18.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zur gemeinsamen Verhandlung über folgende Anträge:
Antrag
der Abgeordneten Gaugg, Mag. Kukacka und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 durch das damalige Bundesministerium für Arbeit und Soziales beziehungsweise Arbeit, Gesundheit und Soziales veranlaßten Vergabe (Vergabepraxis) von öffentlichen Geldern an Förderungswerber inklusive deren Vernetzungen zu anderen öffent-lichen Stellen als Auftragnehmer oder Förderungsempfänger