auch bei dem Verfahren gegen Schlingensief, der immerhin unseren Bundeskanzler als "Hochverräter" bezeichnet hat, ja sogar als "den Hochverräter schlechthin", beziehungsweise der die Freiheit der Kunst mit seinem Aufruf "Tötet Schüssel!" sehr wohl stark strapaziert hat. Auch da hat es eine Einstellung gegeben, genauso wie in den beiden anderen Verfahren. Somit ist eine Einseitigkeit, die Sie hier Minister Böhmdorfer unterstellen, nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie tun der Justiz keinen guten Dienst, wenn Sie ständig unter zum Teil sehr einseitigen Vorwänden und zum Teil durch falsche Zitate von Persönlichkeiten aus der Justiz diese in ein Licht rücken, das sie wirklich nicht verdienen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als letzter Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.43
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dieser, wie ich meinen würde, etwas unappetitlichen, aber vor allem von der politischen Optik her fatalen Angelegenheit der Causa Anwaltskanzlei Böhmdorfer – Gheneff (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie bringen es ja hinein!) gestatten Sie, Herr Bundesminister, mir nur eine Frage an Sie beziehungsweise auch an die FPÖ: Wenn schon die FPÖ oder einzelne Personen auf ihre Flut von Klagen nicht verzichten wollen, warum braucht die FPÖ in diesen Zeiten dazu eine Anwaltskanzlei, bei der der Name des Justizministers, der auch der FPÖ zugerechnet wird, oben steht? (Abg. Ing. Westenthaler: Nur weil Sie es wollen, werden wir es jetzt nicht wegnehmen!) Warum benutzen Sie nicht andere Anwälte? (Abg. Ing. Westenthaler: Weil die gut sein muss! Eine gute Kanzlei!)Oder andersherum gefragt, Herr Bundesminister: Warum sprechen Sie mit Ihrer ehemaligen Partnerin nicht ein Wort darüber, einen Rat von Seiten des ausgeschiedenen Kollegen, dass die Kollegin vielleicht von sich aus auf die Klagen der FPÖ verzichtet? (Abg. Mag. Trattner: Aber die freie Anwaltswahl gibt es schon noch in Österreich? – Abg. Ing. Westenthaler: Freie Wahl!) – Sie kann sich in diesem Gewerbe ja wohl auch ohne die Klagen der FPÖ entsprechend ernähren, wenn sie eine gute Anwältin ist. Das würde die Sache enorm vereinfachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden uns nicht vorschreiben, welchen Anwalt wir nehmen!)
Aber weil hier schon mehrmals Frau Helige zitiert wurde: Ich möchte Frau Helige nicht zum Gegenstand einer Bibelexegese machen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir könnten ja den Prader nehmen! Der Prader wäre ein guter Mann!) Aber was Sie verschwiegen haben, Herr Dr. Ofner, ist schon jener Satz, den sie gegenüber "NEWS" gesagt hat und in dem es heißt: Es ist zwar sicher nicht so, dass Böhmdorfer Einfluss auf die Rechtsprechung nimmt. Aber gewisse Bilder entstehen in der öffentlichen Meinung, die nicht mehr wegzubringen sind. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Für uns Richter ist es äußerst schwierig, das hintanzuhalten.
Ja, meine Damen und Herren, halten Sie das immer hintan als Richterin oder Richter oder Unbeteiligter, so wie ich, so wie manche andere in der Öffentlichkeit, wenn Sie ein Papier dieser Kanzlei sehen? (Abg. Haigermoser – einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Knoten der Zukunft" in die Höhe haltend –: Öllinger!) – Das ist Optik, und die bringen Sie nicht weg! Darum der Rat an die FPÖ: Verzichten Sie von sich aus auf die Dienste dieser Anwaltskanzlei! Warum tun Sie das nicht, oder warum sprechen Sie nicht mit Ihrer Partnerin? (Abg. Haigermoser: Es interessiert Sie nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: ... Kollege Jarolim vertreten!)
Meine Damen und Herren! Es gibt aber auch noch andere Sachen: die Causa Windholz/Schlingensief, die in der Anfragebeantwortung auch deutlich angesprochen wurde. Man muss sich das vorstellen: Am 16. Juni macht die Bundespolizeidirektion an die Staatsanwaltschaft Wien die Meldung, dass Herr Schlingensief das Motto "Unsere Ehre heißt Treue" verwendet. Am selben 16. Juni, und zwar schon zu Mittag, geht wahrscheinlich von der Staatsanwaltschaft der Bericht an das Justizministerium, dass in dieser Causa Schlingensief Ermittlungen eingeleitet werden. Und am selben 16. Juni, und zwar in einer Zeitspanne von