zahlen müssen, und wenn man zu Recht klagt, wird man gewinnen. Man kann nicht sagen: Da wird viel geklagt, das ist ein Skandal! – Es wird viel beleidigt, und das ist der Skandal! Die Klage ist in einem Rechtsstaat das Mittel, mit dem man sich dagegen wehren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen.)
18.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.18.38
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Das Thema der heutigen parlamentarischen Anfragebesprechung lautet "Zeitgeist Justiz", und Kollegin Stoisits hat massive Vorwürfe gegen Herrn Bundesminister Böhmdorfer und die FPÖ und damit sogleich auch gegen die ganze Regierung vorgebracht und dabei ständig Frau Präsidentin Dr. Helige zitiert, als würde die Frau Präsidentin ihre Kritik teilen.Um ein bisschen mehr Sachlichkeit in diese Diskussion zu bringen, zitiere ich die Frau Präsidentin aus der "Wiener Zeitung" vom 21.8.: "Es ist zwar sicher nicht so, dass Böhmdorfer Einfluss auf die Rechtsprechung nimmt." Oder anderes Zitat (Abg. Dr. Jarolim: Es ist das "Aber"!): "Behauptungen, die den Richtern Abhängigkeit vom Justizminister unterstellen, sind unrichtig. Die Richter sind in der Rechtsprechung nicht nur rechtlich unabhängig, sondern auch in der tatsächlichen Arbeitsweise sind allfällige Begehrlichkeiten von Prozessparteien wirkungslos." – Ich glaube, ich bin es der Frau Präsidentin schuldig, das klarzustellen: dass sie mit ihren Äußerungen hier von der Opposition missbraucht wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Helige wendet sich nämlich nicht so sehr gegen den Herrn Minister oder gegen die FPÖ oder die Regierung, sondern sie wendet sich gegen das mediale Spektakel – und das, was Sie heute aufführen, ist genauso ein Spektakel –, das die Justiz generell in ein Licht rückt, das sie nicht verdient hat.
Was Ihre Sorge, Frau Kollegin Stoisits, betrifft, so teile ich sie insofern, als ich auch der Meinung bin, dass es sehr wohl eine bedenkliche Tendenz wäre, wenn Kritiker, speziell politisch Andersdenkende, mit Klagen eingedeckt würden. Ich möchte aber auch klarstellen, dass das eine Frage des politischen Stils ist; und es ist nicht der Stil der ÖVP, unsere Kritiker mit Klagen einzudecken! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber, Frau Kollegin Stoisits, Sie begeben sich mit Ihren Ausführungen hier, in denen Sie massive Kritik an den Klagen der FPÖ geübt haben, schon auf sehr, sehr dünnes rechtsstaatliches Eis. (Heiterkeit des Abg. Öllinger. ) Wollen Sie irgendjemandem die Klagsrechte absprechen? Oder wollen Sie sie nur der FPÖ absprechen?
Ich glaube, Sie werden damit leben müssen, dass eine andere Partei oder Person, wenn sie meint, ungerecht behandelt zu werden, den Klagsweg beschreitet. Das muss auch der kritische Geist aushalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich glaube auch, dass die Judikatur, die Justiz selbst es aushalten muss, wenn man Urteile diskutiert: diskutiert, ob man damit zufrieden oder unzufrieden ist. Ich glaube nicht, dass es gerechtfertigt ist, jegliche politische Diskussion über Gerichtsurteile abzuwürgen. Aber es darf die Debatte über Urteile nicht so weit gehen, dass medial Druck auf Richter ausgeübt wird in der Form, wie es im Pelinka-Urteil passiert ist, als man medial Druck ausgeübt hat, dieser Richter möge sich doch versetzen lassen. Es kann nicht so sein, dass sich jemand wünscht, welcher Richter wohin versetzt wird. Das ist eine unzulässige Debatte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich erkenne derzeit nicht die Einseitigkeit, die Sie in Ihrer Anfrage im Hinblick auf erst kürzlich stattgefundene Verfahrensschritte unterstellen. Ich glaube, dass unter Minister Böhmdorfer sehr wohl eine einheitliche Vorgangsweise bei der Staatsanwaltschaft gegeben war, beispielsweise