Darum geht es! Sie bemühen sich, wenigstens auf einem kleinen Sektor aus der lethargischen Defensive wieder in die Offensive zu kommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Partik-Pablé ), und da haben Sie sich den Justizminister und die Justiz ausgesucht. (Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kann Ihnen aber aus einer jahrzehntelangen Erfahrung aus der Justiz sagen: Richter können Sie damit nicht beeindrucken! (Zwischenruf der Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Partik-Pablé. ) Auch Böhmdorfer kann auf sein Briefpapier oder auf das von Frau Gheneff schreiben, was er will (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen): Es wird ihm nicht gelingen, damit einen Richter oder eine Richterin zu beeindrucken, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn immer wieder und auch hier wieder einmal – ich bin jetzt auch schon nicht mehr beim Thema dieser Anfragebeantwortung, sondern bei den Krokodilstränen der Terezija Stoisits – Frau Helige zitiert wird, so kann ich Ihnen sagen: Leider nicht zur Gänze! Sie wird auszugsweise und damit falsch zitiert! Denn Barbara Helige, die ich seit langem und relativ gut kenne und die sehr zurückhaltend ist, sagt in der Aussendung des Pressedienstes, die immer wieder vorgelesen wird, vor allem: Die Vereinigung der österreichischen Richter mit Präsidentin Barbara Helige wehrt sich gegen Äußerungen und Vorschläge – nicht von Dieter Böhmdorfer – von SP-Justizsprecher Johannes Jarolim! (Ah-Rufe und Bravorufe bei den Freiheitlichen.) Die von ihm geplante Vorgangsweise stelle einen Schritt dar, die Gerichte in die politische Auseinandersetzung hineinzuziehen. – Das ist es! Bitte ganz zitieren! Jawohl! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Dipl.-Ing. Schöggl. ) – Dann geht es weiter: Der Vorschlag Jarolims, die Urteile des Medienrichters Ernest Maurer auf ihren Inhalt wissenschaftlich untersuchen zu lassen und dann im Parlament zur Diskussion zu stellen, stelle einen unzulässigen Eingriff in die Rechtsprechung und einen Verstoß gegen die Gewaltentrennung dar!
Jetzt sage ich aber nur mehr zwei Sachen – denn irgendwann muss ich ja zum wirklichen Thema, zur Sache auch kommen – (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Jarolim: ... Untersuchungsrichter!): Da ist einmal die Problematik mit dem Psychiater und Sachverständigen Gross, denn der kommt ja in der Anfrage eigentlich vor. Bei Gross ist eines nicht uninteressant: Wahrscheinlich war er Nationalsozialist; jedenfalls war er sozialistisches Parteimitglied. Es ist gegen ihn schon einmal ein Strafverfahren eingeleitet worden: 1948, unter dem parteifreien Minister Gerö. Dieses Verfahren ist 1951 unter dem sozialistischen Minister Tschadek, SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich, eingeschläfert worden – einen anderen Ausdruck kann man dafür nicht verwenden! Damals war Gross 33 Jahre alt, das heißt, damals hätte er wahrscheinlich jeder Verhandlung noch mit Aufmerksamkeit und Erfolg folgen können, aber damals war er als sozialistisches Parteimitglied offenbar außerhalb der Möglichkeit, eine peinliche Strafverfolgung zu erleiden. Dieses Verfahren ist daher stillschweigend verendet, ohne dass man auch nur einen Bericht in die zuständigen Bereiche hinaufbekommen hätte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jäger und Mag. Wurm. )
Noch etwas, Frau Kollegin, darf ich Ihnen sagen. Ich lese Ihnen jetzt – weil das in diesem Bereich auch vorkommt – noch etwas zu dem Thema "Meine Ehre heißt Treue" vor. Und zwar geht es hier um eine Auslage, die so gestaltet ist, dass in großer Schrift zu lesen ist: "Unsere Ehre heißt Treue. Rapid Wien – die Löwen." (Heiterkeit der Abgeordneten Gaugg und Fischl. )
Ich kenne ein paar Sozialdemokraten hohen Ranges – ich weiß nicht, ob einer von ihnen im Raum ist; im Raum sehe ich momentan keinen, aber vielleicht kenne ich nicht alle –, die Vorstandsmitglieder dieses Vereines sind (Abg. Fischl: ... sich gar nicht hertrauen!): Wo ist der Ruf der Sozialdemokratie nach dem Strafverfahren gegen diese Vorstandsmitglieder, die "Unsere Ehre heißt Treue" in die Auslage hängen? – Das möchte ich wissen!
Und wenn man sagt, dass alle Leute mit Klagen von freiheitlichen Repräsentanten überschüttet werden, dann darf hiezu angemerkt werden, dass es 350 Klagen in beiden Richtungen in den letzten 15 Jahren sind, wie wir bei anderer Gelegenheit aus dem Mund von Kollegen Jarolim gehört haben. Aber das ist nicht ein Indiz dafür, dass viel geklagt wird, sondern das ist ein Indiz dafür, dass viel angestellt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Heiterkeit des Abg. Jung. ) Denn wenn man zu Unrecht klagt, wird man verlieren und wird die Kosten