Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 92

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Daher denke ich, dass Sie das Thema mit Ihrer Kollegin noch einmal besprechen können, vielleicht ... (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Jarolim, bei Michalek haben Sie kein Problem?) Nun ja, Michalek war ja auch nicht der Kläger einer Partei, der massiv daran teilgenommen hat, Herr Kollege Khol. (Abg. Dr. Khol: Der war zehn Jahre lang Notar, und zwar aktiv!) Sie wissen ganz genau, dass das hier eine völlig andere Qualität ist. (Abg. Schwarzenberger: ... Androsch als Steuerberater!)

Auch zur Frage, die immer wieder diskutiert wird, nämlich wie das mit dem Oberlandesgerichtssentatspräsidenten Maurer aussieht und was das jetzt für ein Anwurf seitens der Sozialdemokratie ist, kann ich nur eines sagen: Es gibt in nahezu keiner anderen Rechtsmaterie als in Mediensachen einen derartigen Bezug zur Politik und damit auch zu einer Wertungsjurisprudenz, wie das in diesem Bereich der Fall ist, weil hier eben Politik beurteilt wird und weil das eben auch etwas mit der eigenen Wertung zu tun hat. Selbst der Anschein, dass jemand auch nur befangen sein könnte, ist aber mit dem Standesbild der Richterschaft einfach nicht vereinbar! (Beifall bei der SPÖ sowie den Grünen.)

Daher war es unsere Bitte, dass die Justiz hier von sich aus etwas tun soll, weil all das in Wirklichkeit unerträglich ist.

Da Kollege Ofner vielleicht auch noch die Präsidentin Helige zitieren wird und ich dann nicht mehr reden kann, darf ich ganz zum Schluss, um das gleich richtig zu stellen, auch Frau Helige im Zusammenhang mit der FPÖ zitieren: "Man kann auch die Größe haben, die politische Auseinandersetzung zu führen, ohne das Gericht als Oberschiedsrichter zu bemühen", so Helige. "Gerade Politiker, die die harte Auseinandersetzung suchen"  das trifft ja für die FPÖ, so meine ich, ohne weiteres zu , "sollten sie auf der politischen Ebene führen." (Abg. Dr. Krüger: Was sagt denn die Frau Helige über dich?  Abg. Fischl: Das traut er sich nicht zu sagen!  Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!) "Schließlich würde es nicht das Plebiszit bei der nächsten Nationalratswahl ersetzen ...". Sie sagt weiters: "Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre beziehungsweise Schutz der Persönlichkeitsrechte ..."

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist erschöpft. Den Schlusssatz, bitte!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Ich glaube, dass das, was die Frau Präsidentin sagt, für sich spricht. Sie sollten sich vielleicht daran ein Beispiel nehmen und entsprechend reagieren!  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.32

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Ofner zu Wort gemeldet.

18.33

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst halte ich hier ein Protokoll in Händen, das vielleicht manches erklärt. Es handelt sich um das Protokoll einer Konferenz, die vor gar nicht allzu langer Zeit in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Lansky stattgefunden hat. Teilnehmer waren die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Elisabeth Hlavac, eine Rechtsanwältin, ein Richter  ich will die Namen gar nicht alle erwähnen , Dr. Kurt Stürzenbecher  der müsste ja vielleicht im Haus bekannt sein  sowie Dr. Johannes Jarolim. Da geht es um die Frage: Genossen, was machen wir, um mehr sozialdemokratische Richter in die Justiz zu bringen? (Abg. Ing. Westenthaler: Was? Was ist das?) Diskussionspunkt ist die Frage: Was soll in der SPÖ in der nächsten Zeit überhaupt im Bereich Justizpolitik diskutiert werden? (Abg. Dr. Jarolim: Halten Sie sich ...!)

Da heißt es dann in weiterer Folge: Der Ansatzpunkt wären die Rechtspraktikanten. Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und wären auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen, und so weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Skandal!)


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