Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Aumayr: Anschütten, anschütten, anschütten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Ruf bei den Freiheitlichen: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie den Schmutzkübel hingestellt?)18.27
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Wollen Sie? – Sie würden sie ja wahrscheinlich gerne zum Werfen haben, nicht wahr? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Stoisits, entschuldigen Sie sich! Was sagen Sie jetzt?)Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich jetzt, da ich nur fünf Minuten zur Verfügung habe, in erster Linie mit den Erklärungen beschäftigen, die der Herr Justizminister hier abgegeben hat. Ich darf vielleicht eingangs erwähnen – und Sie können das sicher bestätigen –, dass wir, also die Sozialdemokratische Partei, zum Zeitpunkt Ihres Antrittes mit Achtung Ihnen gegenüber aufgetreten sind und auch die ersten Aktivitäten, die Sie gesetzt haben, durchaus begrüßt haben. Wir haben uns auch nicht gescheut, das ausdrücklich zu sagen. Wir haben den Umstand, dass Sie dem bei Antritt der Regierung unter Fekter – Khol vorgestellten und in Fachkreisen doch vielfach belächelten Justizkurs entgegengetreten sind und das relativiert haben, sehr gutgeheißen und haben das auch ausdrücklich hervorgehoben. (Abg. Dr. Khol: "Justizkurs Fekter – Khol"! – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. )
Nur: Es hat sich dann in weiterer Folge etwas entwickelt, was ich nicht ganz verstanden habe. Das Erste war die Erklärung, in der Sie bei einer Pressekonferenz mit Herrn Haider etwas als "verfolgenswert" bezeichnet haben.
Nun, ich habe es schon verstanden, dass man unter Umständen Probleme hat, wenn man mit jemandem, mit dem man sehr eng befreundet ist, beisammen ist und eine Erklärung so mehr oder weniger mit dem Zuruf "Na bestätige das!" abgegeben wird, und man das dann als verfolgenswert erklärt. Nur: Sie sind Justizminister und als solcher ein Justizminister für alle Österreicher, und Sie müssten sich daher dieses Problems bewusst sein! Sie haben sich dann auch davon distanziert – das anerkenne ich auch. Aber Sie können deshalb nicht erwarten, dass das jetzt jeder als selbstverständlich erachtet und darüber hinwegsieht. – Erster Punkt.
Der zweite Punkt sind die Massenklagen und die Frage betreffend das Briefpapier. Ich kann nur eines sagen: Wenn Sie die Regelung, die die Anwaltskammer vorsieht, nämlich das Behalten der Firma, ins Treffen führen, so darf ich darauf hinweisen, dass diese in erster Linie dazu gedacht ist, dass, wenn ein Partner altersbedingt ausscheidet oder stirbt, das Renommee dieser Kanzlei weiterhin für die Partnerschaft erhalten bleibt.
Jetzt will ich nicht bestreiten, dass die Kanzlei Böhmdorfer ein Renommee hat – keine Frage – und als Kanzlei sehr erfolgreich ist. Aber es ist doch etwas anderes, wenn die Kanzlei, die durch Jahre hindurch das – ich sage das jetzt unter Anführungszeichen – "Klagsinstrumentarium" der FPÖ war, jetzt weiterhin unter diesem Briefkopf besteht und gleichzeitig der Kopf – der ehemalige Kopf – dieser Kanzlei per Namen jetzt in diesem Briefkopf drinnen ist. Ich weiß doch – ich bin ja selbst Anwalt –, dass man natürlich auch andere Regelungen auf freiwilliger Basis treffen kann. Sie tun jetzt so, als wären Sie – oder eigentlich die Kollegin Gheneff, denn die ist ja die Betroffene – gezwungen worden, den Namen Böhmdorfer drinnenstehen zu haben, und als hätten Sie gar nicht die Möglichkeit gehabt, anders zu handeln, um hier wirklich über jeden Zweifel erhaben zu sein.
Die Richter haben sicher keine Angst vor einer Beeinträchtigung! (Abg. Ing. Westenthaler: Eben! – Abg. Dr. Ofner: Eben!) Aber wenn Sie irgendeine kleine Forderung (Abg. Dr. Ofner: Eben!) – bitte, Herr Kollege Ofner! – gegen irgendjemanden, der mit Justiz nicht so sehr befasst ist, geltend machen und der Name des Justizministers auf dem Briefpapier steht, ja, ich meine, dann hat das doch eine Symbolik, eine Bedeutung (Abg. Ing. Westenthaler: Er erstarrt vor Ehrfurcht, oder wie glauben Sie?): Hinter dieser Kanzlei steht der Justizminister! – Das ist doch überhaupt keine Frage. (Beifall bei der SPÖ sowie den Grünen.)