Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Den Schlusssatz bitte, Frau Abgeordnete!Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... jede Parteilichkeit, die aufkommt, gegeißelt und werden dies auch in Zukunft weiterhin tun, aber wir erwarten von einer Partei, die für sich selbst beansprucht, die Sauberkeit gepachtet zu haben, dass sie auch in ihren eigenen Reihen für diese politische Sauberkeit, diese Hygiene und dieses Image, die man jetzt auf der Ebene der Politik einfordert, Sorge trägt.
Und, Sie, Herr Bundesminister, ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete, den Schlusssatz, bitte!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... sind einer der Hauptverantwortlichen für dieses Image! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen die Freiheitlichen nicht mehr klagen dürfen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wollen Sie, dass die FPÖ das aktive Klagsrecht verliert? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann sagen Sie das! – Abg. Dr. Martin Graf: Dann sagen Sie es!)
18.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.18.25
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich gleich zu Beginn zu Wort melden, um einige Missverständnisse, denen die Frau Abgeordnete offensichtlich unterliegt, klarzustellen.Ich habe nie verlangt, dass Oppositionspolitiker eingesperrt werden oder, wie Herr Van der Bellen gesagt hat, mit dem Mandatsverlust bedroht werden sollen. Ich habe das auch nie unterstützt, und es kann sich bei diesen Vorwürfen niemand auf eine korrekte Quelle berufen. (Abg. Öllinger: Aber ... die Idee!)
Zum Vorwurf der Massenklagen möchte ich Folgendes sagen: Es wird hier die Behauptung aufgestellt, dass die Kanzlei, an der ich einmal beteiligt war, massenweise Oppositionspolitiker für die Regierungsmitglieder klagt. – Ich darf Ihnen versichern: Es gibt keine einzige derartige Klage! (Abg. Fischl: Ungeheuerlich!) Sie können ruhig eine namhaft machen. Ich werde darauf eingehen. Bitte bedenken Sie, Sie behaupten: Massenklagen für Regierungspolitiker gegen Oppositionspolitiker. – Nennen Sie bitte eine! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Wahnsinn, was die da für Behauptungen aufstellen! Das ist alles unwahr!)
Was das Briefpapier anbelangt, bitte ich, Folgendes zu bedenken: Ich musste über Nacht entscheiden, ob ich mich als Mitglied der Bundesregierung angeloben lasse, und musste meine Anteile an der Anwaltsfirma, in der ich tätig war – ich hatte eine Partnerin –, verkaufen. Ich habe das getan, um einen deutlichen Schlussstrich unter die bisherige Tätigkeit zu ziehen. Ich hätte auch andere Lösungen wählen können. Ich bin an dieser Anwaltskanzlei nicht mehr beteiligt, aber in dem Vertrag, den ich geschlossen habe, steht wie in den Verträgen aller anderen oder, wie ich annehme, zumindest der meisten anderen Anwaltsfirmen drinnen, dass, wenn jemand aus der Kanzlei ausscheidet und den Rechtsanwaltsberuf nicht mehr ausübt, der Name der Anwaltsfirma erhalten bleiben muss.
Um hier aber besonders vorzugehen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr korrekt!), hat meine Expartnerin einen Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien darüber eingeholt, und in diesem Bescheid wurde ihr aufgetragen, zur Vermeidung von Missverständnissen hinzuzufügen, dass ich wegen ruhender Anwaltsbefugnis derzeit als Justizminister tätig bin. – Das ist der Hintergrund. Ich kann gar nicht anders handeln. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Schwarzenberger. )
18.27