Ein Letztes in diesem Zusammenhang: Es ist tatsächlich beängstigend, wie hier in diesem Haus Abgeordnete der Regierungsfraktionen immer wieder sozusagen dem Geist der Regierungsbank huldigen. Heute war mehrmals zu hören, dass sich hier einzelne Abgeordnete regelmäßig bei Kanzler und anwesenden Ministern für ihre Budgetpolitik und andere sinnvolle Beiträge geradezu ehrerbietig, unterwürfig bedankt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Höflichkeit!) In der Frage, wenn die gleichen Mehrheiten ... (Abg. Ing. Westenthaler: Höflichkeit!) Das ist keine Höflichkeit, das ist ein gefährliche Unterwürfigkeit! Das ist eine schlechte Geschichte im Parlamentarismus, Kollege Westenthaler (Beifall bei den Grünen – Abg. Ing. Westenthaler: Grundsätzliche Höflichkeit!), wenn die gleichen Mehrheiten sich dann aussuchen, was sie untersuchen wollen.
Wenn wir es nun in der Regierung mit einer Partei zu tun haben, die sich an nichts mehr erinnern will, weil sie bei ihrer Wendehalspolitik nicht mehr zurückschauen kann, und einer anderen, die das noch unterstützt, dann wird es eine weitere Oppositionspartei brauchen oder überhaupt eine, die noch nicht in diese Malversationen involviert war und die hier wirklich glaubwürdig eine wirksame Kontrolle machen kann. (Abg. Rosemarie Bauer: Was habt ihr alles zu vertuschen? – Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber!) Dafür werden wir eintreten und dafür werden wir sorgen, damit sich, Kollege Westenthaler, dieses Desaster des Unterausschusses zur Vranitzky-Flugaffäre, das Ihre Fraktion zu verantworten hat, nicht wiederholt. (Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber würde Zeuge sein!)
Wir werden schauen, dass in diesem Untersuchungsausschuss etwas Gescheites passieren kann, und laden Sie natürlich herzlich ein, dem eigentlichen "Euroteam"-Untersuchungsausschussantrag zuzustimmen, der wenigstens einen klaren Prüfauftrag beinhaltet.
Das Scheitern des Antrags, den Sie einbringen – wenn dieser Untersuchungsausschuss nicht weiterkommt –, werden Sie verantworten müssen. Wir werden aber unser Bestes für die Aufklärung tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist damit beendet.Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Antrag getrennt durchführen werde.
Als Erstes gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gaugg, Mag. Kukacka und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Als Nächstes lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen.
Ich darf all jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Schließlich lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Brix und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen.
Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2000
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Im Einvernehmen mit den Fraktionen lege ich dem Hohen Hause jetzt folgenden Antrag vor: