Jede Aktivität dieser blau-schwarzen Regierung bedeutete für die Bevölkerung, dass für sie etwas teurer wurde. Bei einer Diskussionsveranstaltung gestern Abend hat eine junge Wienerin zu mir gesagt: Eigentlich sollten wir die Regierung besser dafür bezahlen, dass sie nichts tut, denn das würde uns alle viel billiger kommen! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Im Grunde hat diese junge Frau sehr Recht gehabt, denn jeder Ministerrat, jede Pressekonferenz dieser Regierung endet mit einem Plan, der irgendwie und in irgendeiner Art und Weise irgendeine Bevölkerungsgruppe schröpfen möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt aber auch Bereiche, in denen diese blau-schwarze Regierung völlig untätig bleibt, und das sind vor allem jene Bereiche, wo es darum geht, Menschen zu helfen, die tatsächlich unsere Hilfe brauchen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Diese Regierung hilft niemandem, wenn es in diesem Land Menschen schlecht geht – und es geht ihnen schlecht auf Grund der Politik, die Sie in den letzten Monaten gemacht haben.
Dafür gibt es ein gutes Beispiel: Benzin-, Diesel-, und Heizölpreis sind gestiegen. Sie sind nun teurer als während der Ölkrise der siebziger Jahre in diesem Land. Und damals, während der siebziger Jahre, hat es – für diejenigen, die sich noch erinnern können – den Vorschlag gegeben, einen autofreien Tag zum Energiesparen einzuführen.
Ihr Motto (Abg. Ing. Westenthaler: Wie man so einen wirtschaftspolitischen Unsinn verzapfen kann wie Sie ...!) – ich weiß schon! – wäre jetzt, einen heizfreien Tag einzuführen, weil die Leute sich das Heizen nicht mehr leisten können! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Heizölpreis ist nämlich im Vorjahr um 3,5 S pro Liter gestiegen, das ist eine Preiserhöhung um 70 Prozent. Ich weiß zwar, dass Ihnen einen durchschnittliche Familie mit zwei Kindern nicht am Herz liegt, aber das bedeutet für diese Familie zusätzlich 9 000 S an Heizkosten. Das sind zusätzliche Kosten gerade für jene, die sie oft gar nicht aufbringen können. Davon sind ältere Menschen betroffen, die sich womöglich das Heizen nicht mehr leisten können, davon sind Alleinerzieherinnen, Frauen mit Kindern betroffen, die da auf der Strecke bleiben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Mineralölsteuererhöhung!)
Genau diejenigen aber, nämlich Pensionistinnen, Pensionisten, Alleinerzieherinnen, Menschen mit geringem Einkommen, sind von Ihren Kürzungsprogrammen, der Erhöhung von Ausgaben, die Sie eingeführt haben, Ihrer – in Wirklichkeit – Verteuerung beim Wohnen, Ihren Erhöhungen des Strompreises et cetera ohnedies massiv betroffen.
Doch was bieten Sie diesen Familien heute an? Was sagen Sie diesen Familien, die Sorge haben, ob sie sich ihren Ölvorrat auch leisten können, ob sie das Geld dafür haben? Was sagen Sie? Was tun Sie? – Nichts tun Sie dagegen, außer Halbherzigkeiten! (Beifall bei der SPÖ.)
Eine dieser Halbherzigkeit ist es, zu sagen: Wir verdoppeln halt die Beihilfen der Länder. – Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister, klar und deutlich: Die Verdoppelung der Länderbeihilfen hat nichts mit der konkreten Situation zu tun, dass es Bundesländer gibt, die Menschen in größter Not, nämlich Sozialhilfeempfängern, Heizkostenzuschüsse geben. Das tun jedoch, wie wir wissen, nicht alle Bundesländer, und das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob mit Öl geheizt wird oder ob es eine Zentralheizung gibt, sondern ist sozusagen die ureigenste Sozialhilfeaufgabe. Das hat nichts damit zu tun, dass Familien heute durch den hohen Energiepreis massiv belastet werden und Sie massiv daran verdienen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Es gibt auch Ölzentralheizungen!)
Aber ich weiß, warum Sie so halbherzig reagieren: Es ist Ihnen nämlich sehr recht, was hier passiert. Es ist Ihnen recht und offensichtlich kein Problem, dass Sie an der Not der Menschen verdienen, jetzt, da der Winter vor der Tür steht. (Abg. Schwemlein hält eine Tafel mit der Aufschrift: "Der Ölscheich sitzt in der Himmelpfortgasse" in die Höhe.) Sie verdienen ja daran, dass der Preis für Heizöl, für Diesel und Benzin höher ist, denn je höher dieser Preis ist, umso mehr Budgeteinnahmen haben Sie. Und Ihnen geht es nicht darum, diese unerwarteten Einnahmen jenen Menschen zugute kommen zu lassen, die es brauchen, sondern Ihnen geht es um die