Behübschung Ihres Budgets, Ihnen geht es darum, sich mit 2 Milliarden Schilling, die Ihnen nicht gehören, zu schmücken. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber spätestens jetzt sieht die Bevölkerung den wahren Charakter von Schwarz-Blau: Er ist kalt, er ist unbarmherzig, er ist herzlos und berechnend. Das ist Ihre Politik!
Wäre es nicht so traurig, dann könnte man bei Ihren Vorschlägen eigentlich nur von Frotzelei reden. Bei der Pendlerpauschale, von der in Wirklichkeit 600 000 Menschen betroffen sind, die täglich ihr Auto brauchen, sagt man: Na, 10 Prozent für einen kleinen Bereich! – Sagen Sie, dass Sie 80 Prozent der Pendler keinen einzigen Schilling zukommen lassen wollen, obwohl sie ihr Auto brauchen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen! Und sagen Sie auch den Familien, dass der nächste Urlaub leider gestrichen werden muss, weil das Benzin dieses Mal so teuer war, dass irgendwo Sparmaßnahmen zu treffen sind! Ihr Urlaub ist nicht gefährdet, aber der Urlaub von vielen Österreicherinnen und Österreichern sehr wohl. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber es ist ein Hauptgrundsatz dieser Regierung zu erkennen: Beim Einnehmen und Belasten sind Sie blitzschnell, da sind die Finger ganz schnell in den Taschen der Österreicherinnen und Österreicher, aber beim Geben und Helfen, da haben Sie plötzlich völlig ungelenkige und steife Finger und es geschieht nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Schnell sind Sie beim Nehmen, aber widerspenstig beim Geben. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen, meine Herren Minister, in aller Deutlichkeit: Die Belastungen für die Bevölkerung reichen! Es muss nicht auch noch ein Frieren in diesem Winter geben. Dazu ist unser Land nämlich zu wohlhabend.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Das haben sich die Menschen in diesem Land nicht verdient. (Rufe bei den Freiheitlichen: Schlusssatz! Schlusssatz!)
Ich bin der Auffassung, dass die Bundesregierung jetzt, da die Sanktionen endlich weg sind, die Österreicher nicht in diesem Ausmaß mit ihren Maßnahmen belasten soll. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Huber und Sophie Bauer halten weitere Tafeln mit Forderungen nach Heizkostenzuschüssen in die Höhe.)
9.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister für Finanzen. (Abg. Schwemlein – auf seine Tafel mit der Aufschrift: "Der Ölscheich sitzt in der Himmelpfortgasse" zeigend –: Ist das dieser hier?) – Bitte, Herr Minister.9.16
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Ich habe am Beginn der Rede der Frau Abgeordneten Bures den Kollegen Bartenstein fragen müssen, zu welchem Thema die heutige Aktuelle Stunde abgehalten wird, bin dann aber doch draufgekommen, dass es um Heizkosten und um Pendlerpauschale geht. (Die Abgeordneten der SPÖ halten in weiterer Folge Tafeln mit Forderungen bezüglich Heizkostenzuschuss und Pendlerpauschale in die Höhe.) Ich werde mich nun darum bemühen, dass zumindest einer in diesem Haus zur Sache spricht, und darf Ihnen Folgendes sagen: Ich würde solche Taferln wählen, die Aktionen beinhalten, die diese Bundesregierung noch nicht umgesetzt hat, denn das, was Sie auf Ihren Tafeln stehen haben, ist zu einem guten Teil schon beschlossen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Zum Zweiten hoffe ich, dass diesmal – ich bin ja schon einmal von Ihnen mit einem Taferlwald konfrontiert worden – alle Taferln zumindest grammatikalisch richtig geschrieben sind. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Europa zurzeit eine hervorragende ökonomische Ausgangsposition. Die Wirtschaft boomt. Die Auftragsbücher unserer Unternehmen sind voll, und wir haben fast Vollbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig ist vollkom