men klar, dass die sehr deutliche Erhöhung der Ölpreise, die zu starke Erhöhung der Ölpreise und die Verbindung mit einem viel zu schwachen Euro natürlich eine sehr gefährliche Entwicklung für unsere Volkswirtschaft – sowohl für die Konjunktur als auch für den Arbeitsmarkt – darstellen, da diese Ölpreise in Verbindung mit dem Euro zu einem massiven Inflationsschub für Europa führen und somit die Konjunktur, das Wachstum, die sehr positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Summe abzuwürgen drohen.
Das Risiko, das wir haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt also, gesamtwirtschaftlich betrachtet: Wohlstandsbremse! Daher ist es ein Gebot der Stunde, dass die österreichische Bundesregierung mit einer ganz klaren Antiinflationspolitik darauf reagiert. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Den Leuten wird Geld weggenommen, dann können sie nichts kaufen: Das ist Antiinflation!)
Das war der Grund, weshalb wir beispielsweise gestern die Notenbank und die Sozialpartner zu einem makroökonomischen Dialog in das Finanzressort gebeten haben. Wir halten es nämlich für enorm wichtig, dass jeder, ob es nun die Geldpolitik ist, ob es die Finanzpolitik ist, ob es die Lohnpolitik ist, einen Beitrag zu einer Antiinflationspolitik leistet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich darf Ihnen sagen, wir könnten mit unserer Budgetpolitik, mit unserer Finanzpolitik ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dietachmayr: Das war aber Polemik von der Regierungsbank!) – Sie können ja gar nicht zuhören, wenn Sie dauernd selbst sprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Problem ist: Die SPÖ hat ein Brett vor dem Kopf! )
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegen wir mit unserer Finanzpolitik goldrichtig. Wir könnten vom Timing her nicht besser liegen, als jetzt eine restriktive Budgetpolitik zu fahren, weil das eben diese Antiinflationspolitik ist, die wir in Europa haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wie werden zum Zweiten die Strukturpolitik verstärken und versuchen gerade, mit einer europäischen Initiative mehr Wettbewerb in den Energiemarkt zu bringen, denn mehr Wettbewerb, mehr Liberalisierung der Märkte wird es auch mit sich bringen, dass wir die Preise nach unten drücken können. (Abg. Schwemlein: Wir haben es gemerkt!)
Wir werden zum Dritten etwas tun, was es in Österreich noch nie gegeben hat, nämlich eine Forschungs- und Entwicklungsinitiative starten, eine technologiepolitische Initiative, damit die Produktivität erhöht werden kann und damit wir Arbeitsplätze in modernen, zukunftsorientierten Wirtschaftsbereichen bekommen – und all das mit 10 Milliarden Schilling in den nächsten drei Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist aber völlig klar – und da stimme ich mit Ihnen überein (Abg. Schwemlein – auf seine Tafel mit der Aufschrift "Der Ölscheich sitzt in der Himmelpfortgasse" zeigend – Hiebei?) –, dass die Bevölkerung, dass die Pendler, dass vor allem natürlich sozial schwache Haushalte, dass Pensionisten, dass Alleinerzieher, Alleinerzieherinnen von diesen Ölpreisen – ob es nun Heizkosten oder Benzinpreise sind – sehr massiv betroffen sind und dadurch wesentliche Mehraufwendungen in diesem Winter haben würden. Daher steht es ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Moment, Herr Minister!
Meine Damen und Herren! Es gibt keinen Paragraphen über "Taferln", aber wir haben ein ungeschriebenes Gesetz, dass wir das nicht zur Dauereinrichtung machen. Ich bitte, das zu berücksichtigen.
Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Weil es uns wichtig ist, dass die Bevölkerung eine entsprechende soziale Absicherung bekommt, weil es uns wichtig ist, dass die Bevölkerung nicht über die Maßen zur Kasse gebeten wird, war es erstens für uns