Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 27

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erhalten. Zumindest haben SPÖ-Landeshauptmann Stix und Neo-SPÖ-Vorsitzender Nießl gemeint: Für den Landtagswahlkampf im Burgenland brauchen wir einen Gusenbauer, einen Fischer, einen Kostelka und Genossen nicht. – Na, eine schönere Watschen als aus dem Burgenland gibt es wahrscheinlich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Den Herrn Präsidenten sollte man ausnehmen: wegen der Würde des Hauses!)

In Wahrheit ist es so: Mit diesem Beschluss schafft diese Bundesregierung genau das, was die Menschen in diesem Land von der Bundesregierung wollen: 30 000 burgenländische Tages- und Wochenpendler werden durch die Erhöhung der großen Pendlerpauschale in den Genuss von mehr Geld kommen. Und 6 000 sozial Schwache, auch im Burgenland beispielsweise, kommen durch den Heizkostenzuschuss zu mehr Möglichkeiten für den kommenden Winter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich wäre kein burgenländischer Abgeordneter, würde ich nicht auf das hinweisen, was die SPÖ heute in dieser Nebelaktion alles verheimlichen will. Wir haben im Burgenland den größten Skandal der SPÖ in der Geschichte der Zweiten Republik aufzuarbeiten. (Abg. Schwemlein: Stimmt ja gar nicht!) 2 400 Millionen Schilling sind in der SPÖ-Verantwortung um die Bank Burgenland den Bach hinuntergeschwommen. Wissen Sie, was wir mit 2 400 Millionen Schilling für die Burgenländerinnen und Burgenländer alles machen könnten? – Jeder der 30 000 Tages- und Wochenpendler würde, wenn man nur diese Summe dividierte, 80 000 S erhalten! Das haben Sie alles den Bach runterrinnen lassen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viel?) 80 000 S! – Das ist sozial? Sie nennen sich Sozialdemokraten?

Reden wir vom Heizkostenzuschuss. Was würden denn für die 6 000 sozial Schwachen im Burgenland 2 400 Millionen Schilling bedeuten? – Auch da haben wir dividiert: 400 000 S für jede Burgenländerin, für jeden Burgenländer, der sozial schwach und bedürftig ist. Das ist ein von Ihnen verursachter Skandal, das haben Sie zu verantworten! Glauben Sie es mir, Sie werden die Rechnung am 3. Dezember präsentiert bekommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zusammengefasst: Ein großes Danke an die SPÖ, dass sie im Rahmen dieser Aktuellen Stunde der Bundesregierung, der ÖVP und der FPÖ die Chance bietet, der österreichischen Öffentlichkeit, der breiten burgenländischen Öffentlichkeit zu sagen, was sozial ist. Wir sind sozial, Sie sind es nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

9.36

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Zierler. Gleiche Redezeit. (Abg. Haigermoser: Die SPÖ sagt, Gusenbauer muss bleiben! Wir sagen das auch! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

9.37

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Bundesminister! Hohes Haus! Die Flexibilität und die Spontaneität der SPÖ hat man allein an der Wahl des Themas für die heutige Aktuelle Stunde gesehen. Man muss vielleicht die Chronologie der Geschehnisse einmal anschauen. Da gab es eine Forderung der Freiheitlichen in der Steiermark, dass ein Heizkostenzuschuss für sozial Bedürftige eingeführt werden soll. Es hat nicht lange gedauert – wirklich eine äußerst rasche Reaktionsfähigkeit – und Herr Gusenbauer hat das Gleiche gefordert. Nachdem die FPÖ beziehungsweise diese neue Bundesregierung diese Forderungen bereits umgesetzt hat, macht die SPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema "Pendlerpauschale erhöhen – Heizkostenzuschuss gewähren!"

Meine Damen und Herren! Eines ist, glaube ich, klar und deutlich: Man sieht, dass wir beim Handeln schneller sind als Sie bei den nachgemachten Forderungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Gegen soziale Kälte: Heizkostenzuschuß JETZT.")

Frau Bures! Eines muss ich zu Ihren Impressionen schon bemerken: Wenn Sie da von den Nebelschleiern sprechen, dann muss ich sagen, in Ihrer Partei haben sich die Nebelschleier


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