offenbar noch immer nicht gelichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Pendler brauchen 1/3 höhere Pauschale JETZT.")
Aber, Frau Kollegin, eine gewisse Lernfähigkeit kann ich Ihrer Partei nicht absprechen. Nachdem Jörg Haider einmal ein Taferl gezeigt hat und das relativ gut angekommen ist, machen Sie es auch nach. Also machen Sie weiter, bleiben Sie lernfähig, übernehmen Sie unsere Politik! – Das wäre ein Angebot. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was mich beim Thema der heutigen Aktuellen Stunde sehr wundert, ist, dass wir ausnahmsweise einmal über ein Problem diskutieren, das nicht die SPÖ verursacht hat. Ausnahmsweise ist es keine Altlast, ausnahmsweise ist es kein Erbe, sondern ein importiertes Problem. Aber, meine Damen und Herren, wer hat denn die Energiesteuer eingeführt?
Meine Damen und Herren, können Sie sich noch an die Koalitionsverhandlungen erinnern, als Sie glaubten, noch in der neuen Bundesregierung zu sein? Was haben sie damals gefordert, die Genossen von der SPÖ? – Sie wollten die Mineralölsteuer erhöhen! Das ist ein Faktum, und das muss man sagen. Man darf eines nicht vergessen: Die Situation, in der sich Österreich befindet – und das kann man nicht oft genug sagen –, ist definitiv die Altlast. Warum nehmen Sie kein Taferl in die Hand, auf dem steht: 1 700 Milliarden Schilling Schulden – 30 Jahre SPÖ Finanzminister!? Diese Taferl, meine Damen und Herren, würde ich von Ihnen erwarten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Vielleicht darf ich Ihrem Gedächtnis auch einmal ein bisschen auf die Sprünge helfen. Was ist unter einer SPÖ-Regierung alles passiert? Bleiben wir vielleicht nur einmal beim Jahr 1997. Da gab es erstens einmal die Einführung der Autobahnvignette – eine Idee Ihrer Regierung. Dann gab es die Erhöhung der Steuern, Lohn-, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Tabaksteuer, Umsatzsteuer, Versicherungssteuer – SPÖ. (Abg. Schieder: ÖVP!) SPÖ: Gebühren und Abgaben. SPÖ: Rezeptgebühr, insgesamt dreimal erhöht. SPÖ: Erhöhung der Sozialversicherung, Normverbrauchsabgabe. (Abg. Schieder: ÖVP!)
Was wurde von der SPÖ-Regierung alles gekürzt: die Dauer und die Höhe des Bezugs von Karenzgeld, das Pflegegeld, das Bausparen, die Absetzbarkeit von Sonderausgaben, Steuerfreiheit von Überstunden, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Was wurde von der SPÖ alles gestrichen: Geburtenbeihilfe, Studentenfreifahrt. Das war die soziale Politik, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie gemacht haben!
Ich möchte Ihnen nur vielleicht einmal kurz zum Nachdenken sagen: An dieser sozialen Treffsicherheit, die diese Bundesregierung jetzt macht, wo wirklich ganz genau darauf geschaut wird, dass die kleineren und mittleren Einkommen geschont werden, dass es für Behinderte Verbesserungen gibt, dass es mehr Arbeitsplätze geben wird, könnten Sie sich ein Beispiel nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinzl hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Sparen ja, aber sozial gerecht.")
Was die Heizkostenzuschüsse betrifft, so liegt es jetzt an den Ländern, und ich bin überzeugt davon, dass Kärnten natürlich wieder einmal mit einem Musterbeispiel vorangehen wird. Auch die schwarzen Landeshauptleute werden mithalten, auch wenn Frau Klasnic in der Steiermark zuerst einmal dieses Problem verschoben hat. Ich appelliere an ihr soziales Gewissen. Ich denke mir auch, dass sich Herr Häupl in Wien in seiner niveauvollen Art und Weise für die BürgerInnen in diesem Land einsetzen wird. Unser Finanzminister wird diese soziale Unterstützung dann verdoppeln. Das ist Politik der neuen Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: 30 S für den Liter Benzin – Forderung der Grünen!)9.42
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Seit etwa einem halben Jahr diskutieren wir intensiv die Belastungspolitik, die diese Bundesregierung für