Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 31

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Portugiesen, den Spaniern, den Griechen und den Luxemburgern günstiger als bei uns. Auch das sei einmal gesagt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kubitschek hat von hausgemachten Problemen gesprochen. Auch in diesem Fall appelliere ich an Sie, Frau Abgeordnete Kubitschek, die Sie aus der Arbeiterkammer kommen. Die Arbeiterkammer und die Automobilklubs sitzen und saßen am Tisch bei allen Gesprächen, die wir mit der Mineralölwirtschaft führen. Es ist so, dass wir das Monitoring sehr genau verfolgen, welches besagt: In Österreich dürfen Treibstoffpreise nur um maximal 40 Groschen über dem EU-Schnitt liegen. 25 Groschen davon rühren von der geographischen Lage in den Alpen her, sind als Mehrkosten anerkannt – das gilt auch für Ihren Bereich, denn seitens der Arbeiterkammer wurde das anerkannt –, 15 Groschen gehen auf die in Österreich relativ restriktiven Verhältnisse im Bereich der Tankstellen-Shops zurück.

Im Übrigen schauen wir ganz genau darauf, dass sich auch die Raffinerieabgabepreise hier im europäischen Schnitt bewegen. Und wir werden in den nächsten Tagen hoffentlich auch im Heizölbereich zu einem ähnlichen Verhältnis kommen. Ich strebe nämlich auch in diesem Bereich eine Vereinbarung mit der Mineralölwirtschaft, mit der OMV an, die da lautet: Die OMV soll sich verpflichten, auch beim Heizölpreis nicht über EU-Schnitt zu liegen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "1/3 mehr Pendlerpauschale jetzt!")

9.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaßner. Er hat das Wort, gleiche Redezeit.

9.53

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Ich bin fast der Meinung des Herrn Finanzministers, der gemeint hat, er wisse nicht, wovon geredet werde. Wenn ich zum Beispiel die Rede des Herrn Abgeordneten Kiss herausgreife: Er spricht davon, dass in der Regierung angesichts unserer Aktuellen Stunde Feste gefeiert werden. Na ja, diejenigen, die von den hohen Benzinpreisen und den hohen Heizkosten betroffen sind, die werden diese Feste nicht mit Ihnen feiern. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Wahlkampf im Burgenland soll im Burgenland bleiben! Vergessen Sie bitte nicht, dass es auch VP-Mitglieder gegeben hat, die in den Vorständen gesessen sind und daher Mitverantwortung tragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Zierler hat schon in der Steiermark – natürlich, denn auch dort ist Wahlkampf – einen Zuschuss zu den Heizkosten gefordert. Zu wenig laut vielleicht. Unser Vorsitzender hat es sehr laut gefordert. (Abg. Jung: Zu spät!) Ich bin froh, dass die Regierung zumindest teilweise, wenn auch halbherzig auf den Vorschlag unseres Parteivorsitzenden Dr. Gusenbauer eingestiegen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Danke!

Herr Finanzminister! Sie haben gemeint, wir würden vom Belastungspaket des Frühlings oder Frühsommers sprechen und nicht von den Heizkosten und nicht von der Pendlerpauschale. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo hätte er das getan?) Herr Finanzminister, Sie werden doch nicht ernsthaft glauben, dass man diese Dinge trennen kann! Der Pendler mit durchschnittlichem Einkommen ist betroffen von der erhöhten Kfz-Steuer und natürlich auch von der importierten Belastung durch den Benzinpreis. Und wenn ich mir dazu auch noch ansehe – es war noch zu wenig Zeit hierfür –, was unter dem Titel "Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialsystems" laut Ihrem Bericht von gestern noch alles auf uns zukommt, ja dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, frage ich mich, ob das nicht in einem Zusammenhang zu sehen ist: Das ist eine dreifache Belastung der durchschnittlichen und der niederen Einkommen! So müssen wir das angehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dobnigg hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Erhöhung der Pendlerpauschale um 1/3!")

Die Pendler, die 600 000 Pendler, sehr geehrte Frau Abgeordnete Lichtenberger von den Grünen, die haben nichts davon, wenn wir uns darüber unterhalten, wie wir den öffentlichen


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