Verkehr stärken. Ich bin zwar in diesem Punkt völlig Ihrer Meinung: Es trifft nämlich genau die Pendler, wenn in strukturschwachen Regionen immer öfter Buslinien aufgelassen werden, wenn über die Einstellung von Nebenbahnen in strukturschwachen Regionen diskutiert wird. Wenn man aber im Monat 400, 500, ja bis zu 800 S mehr Spritkosten hat, da hilft es nichts, wenn wir über den öffentlichen Verkehr reden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die meisten Pendler gibt es im Raum Mödling!) Außerdem ist im Budget nicht vorgesehen, dass der Nahverkehr budgetär besser ausgestattet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist daher notwendig, rasch und sofort die Pendlerpauschale um ein Drittel zu erhöhen, und zwar jetzt! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist mehr als die Benzinpreiskosten, um Gottes willen!) Das ist für die, die fahren müssen, ganz einfach notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen gerade bei den Pendlern beachten – das sind 600 000 Leute, die aus strukturschwachen Regionen in Kerngebiete pendeln müssen –, dass, wenn wir nicht unterstützend eingreifen, die Menschen aus diesen Regionen wegziehen werden. Wir werden diese Regionen entvölkern, weil die jungen Leute einfach nicht mehr bereit sind, diese Mehrbelastungen auf sich zu nehmen, nur um zu pendeln.
Das Zweite, unsere zweite Forderung, unser zweiter Antrag ist die Heizkostenpauschale. Ich kenne mich jetzt wirklich nicht mehr aus: Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, verdoppeln die Heizkosten der Länder. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Zuschüsse!) Ja: die Zuschüsse, nicht die Heizkosten. Aber bitte, was ist mit jenen Ländern – darauf wurde schon hingewiesen –, die keine Heizkostenzuschüsse gewähren? Was ist zum Beispiel in Oberösterreich, wo sie nur punktuell gewährt werden und der Herr Landeshauptmann gestern laut "Oberösterreichischen Nachrichten" gesagt hat: Na ja, wir horchen uns das einmal an, wie das weitergehen wird, und dann werden wir schauen, was kommt! Angeblich hat er am Abend im Fernsehen dann noch gesagt: Na, das ist Bundessache, das ist nicht Ländersache!
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss: Am Schluss steht die "Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialsystems" mit all den darin enthaltenen Maßnahmen bis hin zur Einführung der Studiengebühren. (Abg. Dr. Khol: Na, ob das der Schluss ist?) Und all diese Maßnahmen treffen unterste und mittlere Einkommensschichten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!) Und wir werden wieder so weit kommen, dass es heißen wird: Ich kann es mir nicht mehr leisten, mein Kind studieren zu lassen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )
9.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.59
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist leider bittere Gewissheit, dass es auf Grund der internationalen Entwicklung in den letzten Monaten weltweit zu einer Erhöhung der Rohölpreise fast auf das Fünffache gekommen ist. Ebenso gewiss ist, dass der SPÖ auf Bundesebene wie auch in der Steiermark außer unkonkreten Forderungen, langen Diskussionen und wenig werbewirksamen Plakaten mit der roten Karte nichts einfällt, was einkommensschwächeren und sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern angesichts der massiven Ölpreisverteuerung rasch und unbürokratisch hilft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. – Abgeordnete der SPÖ halten Plakate in die Höhe.) "Neu regieren" heißt jedoch, rasch und sozial gerecht zu entscheiden.Nach eingehenden Beratungen beauftragte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 14. September Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit der Ausarbeitung eines österreichweiten Unterstützungsmaßnahmenpakets, in welches Bund und Länder, bei denen ja im Wesentlichen die Entscheidung liegt, eingebunden sind. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )