Nur fünf Tage später, exakt am 19. September, wurde im Ministerrat vereinbart, dass einerseits die Pendlerpauschale für die Jahre 2000 und 2001 um etwa 10 bis 12 Prozent angehoben wird, andererseits wurde eine Verdoppelung der Heizkostenzuschüsse (Abg. Bures: Heizkostenzuschuss für alle!), die von den Ländern als Unterstützungsmaßnahme an sozial Bedürftige ausbezahlt werden sollen, zugesagt, da es außerordentlich notwendig ist, sozial schwachen Haushalten Unterstützung zukommen zu lassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Dipl.-Ing. Kummerer. )
Infolge dieses raschen Aktivwerdens setzt die Bundesregierung nun Maßnahmen. Die ÖVP und die FPÖ spielen nicht mit den Ängsten der Menschen, so wie die SPÖ es tut. Auch auf Länderebene, in Kärnten, Niederösterreich, Tirol, Wien, in der Steiermark und auch im Burgenland, gibt es bereits bestehende Heizkostenzuschüsse. Die anderen ÖVP-Länder werden sicherlich noch folgen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der Bundeskanzler ...!)
Es ist vielleicht auch noch hoch interessant, dass sich das derzeitige Antragsvolumen nach Angaben der Sektion Mineralölhandel auf 55 Millionen Schilling beläuft – bei voller Inanspruchnahme läge der Heizkostenzuschuss der genannten Länder bei 250 Millionen Schilling. Man sieht also, dass dies jetzt nicht ausgeschöpft ist und das ein ganz wichtiger Punkt ist.
Nun kurz zum Land Steiermark: Das Land Steiermark und die Stadt Graz sind schon seit Jahren daran interessiert, diesbezüglich etwas zu tun, und haben eine Sonderregelung. Diese steirischen Maßnahmen sollen nun auf Initiative von Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic – da muss ich meiner Kollegin Zierler widersprechen – ausgeweitet und verbessert werden. (Abg. Silhavy: Das ist nichts Neues!) Und Sie hören jetzt richtig: Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat in der Landesregierung ihre zuständigen Landesräte, nämlich Frau Dr. Anna Rieder und Herrn Ing. Hans-Joachim Ressel – beide gehören der SPÖ an –, damit beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten. Wissen Sie, was passiert ist? – Die Reaktion des Landesfinanzreferenten war jene, dass er einen Brief an die Bundesregierung geschickt hat, in dem er den Bund auffordert, er solle auf zusätzliche Steuermaßnahmen verzichten. Ob dies sehr hilfreich ist, sei dahingestellt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wer hat die Einnahmen?)
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch noch auf etwas anderes hinweisen: In der Steiermark gibt es zusätzlich eine Pendlerbeihilfe des Landes, und mit dieser Pendlerbeihilfe wird vieles abgefangen, was notwendig ist. Und auch hier ist die SPÖ nicht mitgegangen.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel rasch gehandelt hat, dass die Bundesländer bereit sind, die einkommensschwachen Haushalte sowie die 600 000 Pendler in Österreich sozial gerecht zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Opposition! Das ist "Neu regieren" und das heißt "Taten statt Worte"! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Gleiche Redezeit.10.04
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Edler, du bist einer der Mitverursacher des Desasters! Der Erfolg hat viele Väter. Wenn man heute hört, wer da alles dafür eingetreten ist, dass es Heizkostenzuschüsse, Pendlerpauschale-Erhöhungen und Ähnliches mehr geben soll, so staunt man. Entscheidend ist, dass diese Bundesregierung gestern mit dem Ministerratsbeschluss dafür gesorgt hat (Abg. Silhavy: 7,7 Milliarden neue Belastungen!), dass die Menschen höhere Heizkostenzuschüsse und eine höhere Pendlerpauschale bekommen, meine Damen und Herren gerade von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Sie hat dafür gesorgt, dass Schluss ist mit dem sozialistischen Gießkannenprinzip, dass es hin zur sozialen Treffsicherheit geht, dass Schluss damit ist, dass ÖGB-Funktionäre in den Volks