heimen nur an auserwählte Menschen Bargelder verteilt haben (einige Abgeordnete der SPÖ halten neuerlich Tafeln in die Höhe), die nicht versteuert wurden, sondern letztlich endlich Maßnahmen gesetzt werden, die den einkommensschwächeren Bürgern in diesem Land eine Chance geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist nicht nur ein internationaler Ölkonzern – oder wer auch immer – oder die OPEC oder jene, die im arabischen Raum zuhause sind, die verantwortlich sind. Es sitzt auch einer hier, der wesentlichen Anteil daran hat, dass wir heute eine Inflation von 2,7 Prozent in Österreich haben, dass wir einen so hohen Ölpreis beziehungsweise Benzinpreis haben (Abg. Schwemlein hält eine Tafel in die Höhe); das ist Herr Ex-Minister Edlinger! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. ) Und all jene, die ein bisschen ein gutes Gedächtnis haben, werden wissen, dass er es war zusammen mit dem Notenbankpräsidenten, der champagnisierend den Euro mit 1,13 begrüßt hat; heute steht er bei 0,85 im Vergleich zum Dollar. Und das ist mit eine Ursache für die Inflation. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: 7,7 Milliarden wollen Sie den Menschen wegnehmen! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Sie waren es damals als Finanzminister, der erklärt hat, er sei hart, er werde bestehen! Und Herr Liebscher, der immer wieder betont, es sei ja ohnehin alles in Ordnung, dem ist das ja völlig egal! Ihnen, Herr Edlinger, und dem Herrn Liebscher ist es völlig egal, wie hoch der Benzinpreis ist, denn Herr Liebscher zahlt ihn ja für sein Dienstauto sowieso nicht selbst, sondern die Oesterreichische Nationalbank. Und bei Ihnen ist es eben die Bank Austria. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber im Wesentlichen muss ich Ihnen Folgendes sagen: Es ist keine soziale Verantwortung, dass man den Kopf in den Sand steckt und es mit verursacht, dass heute die Menschen in Österreich für das Heizöl dermaßen viel zahlen müssen. Oder wie begründen Sie den schwachen Euro? – Sie können nichts dafür. Was haben Sie uns aber vor dessen Einführung alles erklärt? – Das ist es, wofür ich Sie verantwortlich mache und letztlich verurteile. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )
Noch etwas: Gott bewahre, gäbe es weiterhin eine rot-schwarze Koalition in diesem Land mit Ihnen als Finanzminister, dann hätten wir wahrscheinlich schon einen Benzinpreis von 18 S oder 19 S, denn Sie wollten die Mineralölsteuer erhöhen – und zwar ganz kräftig! (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) Das wäre Ihre Maßnahme gewesen, die Sie den Pendlern verordnet hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Ihre ... (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Wir treten ein für die arbeitende Bevölkerung in diesem Land, weil nicht jene ... (Erneuter Zwischenruf des Abg. Edler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Dass es einen Gewerkschaftsfunktionär wie den Herrn Abgeordneten Edler zutiefst stört, dass diese Bundesregierung einen Heizkostenzuschuss beschlossen hat, dass sie die Pendlerpauschale erhöht ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn es Ihnen ernst wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würden Sie Ihrem SPÖ-Vorsitzenden in Kärnten ausrichten, die Maßnahmen, die Landeshauptmann Haider in der Frage des Benzinpreises setzt, nicht zu torpedieren, sondern zu unterstützen. Das wäre eine lobenswerte Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: In Kärnten ist der Benzinpreis am höchsten!)
Darüber hinaus ist es nicht nur Aufgabe des Bundes, für die Erhöhung der Pendlerpauschale zu sorgen (Abg. Edler: Was macht die FPÖ für die Arbeiter?), sondern ich lade alle Bundesländer ein, im Rahmen der Arbeitnehmerförderung jene Menschen, die ihr Fahrzeug brauchen, um zur täglichen Arbeit zu kommen, entsprechend zu unterstützen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Edler. )
Wir treten im Gegensatz zu Herrn Edler, der außer seinen persönlichen Interessen an und für sich keine mehr vertritt, für die sozial Schwachen, für einen sozial gerechten Staat ein und dafür, dass gerade jene Zuschüsse erhalten, die sie wirklich benötigen, und nicht jene, die sie wollen. Vor allem soll nicht nach parteipolitischen Kriterien aufgeteilt werden wie beim Kohlegeld bei der Eisenbahn und ähnliches mehr – für alle, die schön brav waren. Unsere Förderungen sind offen,