Nun sind seit 12. September, 19 Uhr, die Sanktionen aufgehoben, sie sind Geschichte. Befreiung, ein Gefühl der Erleichterung, auch Freude – ich sage das ganz bewusst – haben uns erfüllt. Wir haben uns wirklich gemeinsam gefreut für uns, aber vor allem für das Land, denn wir haben damit die Hände wieder frei für die Arbeit in Europa, aber natürlich auch in Österreich.
Es drängt mich an dieser Stelle auch, einigen Dank abzustatten. Erstens: Dank an viele, viele Österreicher, auch an manche, die am Anfang sehr skeptisch gewesen sind, wie es denn eigentlich gelingen wird, die dann doch gesehen haben, das verdient Vertrauen, was hier von Seiten der Regierung geschieht. Diese Menschen haben uns sehr viel Kraft und Unterstützung gegeben. Danke allen, die uns diesen Vertrauensvorschuss gewährt haben, den die Opposition verweigert hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweitens sei Tausenden – wirklich Tausenden! – EU-Bürgern gedankt, die uns in Briefen, in E-Mails, in persönlichen Gesprächen Mut gemacht und gesagt haben, dass sie nicht der Meinung ihrer Regierungen seien. Auch das ist wichtig, denn Europa ist natürlich nicht nur das, was die Regierungen darstellen, Europa ist sehr viel mehr.
Ein drittes Dankeschön geht an die Nachbarn, an die Schweiz, an Liechtenstein, an Ungarn, Bayern, Südtirol, Baden-Württemberg, die uns entweder in schwieriger Zeit zu Staatsbesuchen empfangen haben oder ganz bewusst als Zeichen nach Wien gekommen sind und uns besucht haben. Das ist nicht selbstverständlich, muss aber hier erwähnt werden, und es sei bedankt – öffentlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Schön wäre es gewesen, wenn bei diesem Punkt alle applaudiert hätten.
Ich danke auch den Mittel- und Osteuropäern, die mit einer Ausnahme nicht bei dieser Kollektivfehlentscheidung der 14 mitgemacht haben, sondern ein positives Verhältnis zu Österreich bewahrt haben, die sehr klug auch in diese europäische Zukunft investiert haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Ich sage Ihnen ganz offen: Dies ist auch für uns ein Auftrag, nämlich dann, wenn etwa die Erweiterungskandidaten Probleme haben, ebenfalls mit gewisser Sensibilität darauf einzugehen, was dort gewünscht ist. Ich möchte mich hier ausdrücklich bedanken. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich danke der Mehrheit im Europäischen Parlament, die mit Mehrheitsabstimmung für Österreich abgestimmt haben, und ich danke auch der Europäischen Kommission, die jedenfalls am Ende ganz massiv und eindeutig richtigerweise Stellung bezogen hat.
Interessant ist natürlich auch der Bericht der drei Persönlichkeiten, die ebenfalls Dank verdienen. Sie haben den ganzen Sommer geopfert und haben für die 14 einen Ausstiegsweg ermöglicht. Dieser Bericht ist lesenswert. Er ist differenziert – überhaupt keine Frage –, und er ist, wenn man ihn dann liest, in der Zusammenfassung für Österreich eigentlich eine wirklich positive Gesamtdarstellung.
Wenn die drei Persönlichkeiten in Artikel 108 ihres Berichtes sagen: "auf der Grundlage einer gründlichen Untersuchung ist es unsere" – "unsere", nicht gesagt von irgendjemandem, sondern "unsere" – "wohlerwogene Auffassung, daß die österreichische Regierung" – alle – für die gemeinsamen europäischen Werte eintritt." "In manchen Bereichen, vor allem bei den Rechten nationaler Minderheiten, können die österreichischen Standards als den in anderen EU-Staaten überlegen angesehen werden."
Ich danke den drei Persönlichkeiten für diesen ausgewogenen Bericht. Wir lesen natürlich auch die kritischen Sätze mit Interesse, und wir werden auch nachdenklich die Empfehlungen, die enthalten sind, in die tägliche Arbeit umsetzen. Es ist jedoch wichtig, dass mit diesem Dokument ein Ausstieg ermöglicht wurde, den Europa, den die 14, aber auch Österreich gebraucht hat – ein Danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jetzt ist die Stunde der Einsicht gefragt: Was folgt aus all dem? – Es ist ja schon interessant, jetzt etwa zu lesen, was Romano Prodi sagt – wörtliches Zitat, im letzten "Format" abgedruckt –: "Das wird nicht wieder geschehen.", nämlich dass es ein Einfrieren bilateraler Kontakte wie im Fall Österreich gibt.