Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang, Z 116 des so genannten Weisenberichts zu lesen, Z 116, zweiter Satz – da geht es darum, dass die Maßnahmen beendet werden sollen (Abg. Haigermoser: Eine Rosinenrede!) –: "Die Maßnahmen" wurden "in manchen Fällen fälschlicherweise als Sanktionen verstanden ..., die sich gegen die österreichischen Bürger richten."
Das ist die Meinung der drei Weisen, nicht meine Meinung, also nicht nur meine Meinung. (Abg. Haigermoser: Wolf im Schafspelz – siehe Van der Bellen! – Abg. Neudeck: Das ist aber nur der halbe Satz! – Abg. Dr. Petrovic: Das geht ein bisschen weit, Herr Präsident!) Besser Wolf im Schafspelz als Schaf im Wolfspelz! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Khol hat außerdem gesagt, wir – ich nehme an, damit sind die beiden Regierungsparteien gemeint, oder hoffentlich zumindest die Volkspartei – werden den Weisenbericht ernst nehmen. Ich hoffe das, und wir werden das genau kontrollieren und beobachten, zum Beispiel in den beiden Punkten, die Sie erwähnt haben, nämlich Asylverfahren einerseits beziehungsweise Beachtung der Standards des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Medienverfahren andererseits, denn das war ein großer Kritikpunkt im Rahmen des Weisenberichts.
Ich darf nur in Erinnerung rufen, dass dieser so genannte Weisenbericht, über den wir ja heute in Wirklichkeit diskutieren, zwei Punkte hat: das Verhalten der Bundesregierung im engsten Sinn – welche Gesetze wurden beschlossen?, und so weiter –, und die Natur der FPÖ. Zum zweiten Punkt habe ich heute keine einzige Stellungnahme von Seiten der FPÖ oder von der ÖVP gehört.
Was Johannes Voggenhuber betrifft, Herr Khol, zitiere ich einen amtierenden Außenminister – ausnahmsweise; sonst bin ich mit ihm oft im Clinch –: "Den Teufel werde ich tun", mich von Voggenhuber zu distanzieren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Aumayr: Gratuliere! – Abg. Dr. Stummvoll: Nichts gelernt!)
Das ist seine Meinung. Das ist seine wohl erwogene Meinung, und wenn er sie revidiert, dann ist das ausschließlich seine Sache! (Ruf bei den Freiheitlichen: Unglaublich! – Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!) Im Übrigen darf ich einen bekannten Klubobmann des österreichischen Parlaments zitieren, der einmal gesagt hat – und das ist nicht so lange her (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!) –: Haider ist ein faschistischer Denker, der eine politische Revolution sucht. – Zitat Andreas Khol, 1995. (Ah-Rufe und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Sag, dass das stimmt, Herr Khol! – Abg. Dr. Khol: Wird auf jeden Fall entgegnet! – Abg. Nürnberger: Unangenehm! Sehr peinlich!)
Meine Damen und Herren! Dieser Weisenbericht ist in mehreren Punkten interessant. Ich lese Ihnen einmal die Z 110 vor:
"Es gibt Gründe, die Beschreibung der FPÖ als eine rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen auch heute noch als zutreffend anzusehen. Die FPÖ hat fremdenfeindliche Stimmungen in ihren Wahlkämpfen ausgenutzt und gefördert. Dies hat eine Atmosphäre geschaffen, in der offen ausgesprochene Bemerkungen gegen Ausländer salonfähig wurden, wodurch Ängste hervorgerufen wurden." – Z 110, Weisenbericht. (Abg. Dr. Martin Graf: In den Sektionen der SPÖ war das schon alles gang und gäbe!)
Ich zitiere weiter: "Die FPÖ wurde als ‚rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise‘ qualifiziert. Diese Beschreibung ist nach unserer Einschätzung auch nach dem Eintritt der Partei in die Bundesregierung weiter zutreffend. Dies muß Anlaß zu Besorgnis geben, da die Regierungen diejenigen Staatsorgane in Europa sind, die eine unmittelbare Verantwortung haben, ihre positiven Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz und die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und die Verhinderung jeder Art von ethnischer oder rassischer Diskriminierung durchzusetzen." – Z 92, Weisenbericht.
Das beschreibt recht gut die Sorgen damals – Ende Jänner, Anfang Februar – betreffend die Regierungsbeteiligung der FPÖ, und es beschreibt recht gut die Sorgen und Befürchtungen