Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich gebe bekannt, dass der in seinen Kernpunkten soeben erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Genossen auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Kollegen betreffend Reform und Erweiterung der Europäischen Union
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht:
1. Bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Reform der Europäischen Union folgende Zielsetzungen zu verfolgen:
Ausbau der Europäischen Union als umfassende Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten, die allen Mitgliedstaaten gleiche Rechte und Pflichten garantiert und nicht die Vorherrschaft einiger weniger großer Staaten über die anderen ermöglicht;
Sicherstellung, dass die Europäische Union das Grundrecht jedes Landes, seine Regierung auf Basis freier demokratischer Wahlen selbst zu bestimmen, den freien Wettbewerb und die Rechte aller demokratischen Parteien sowie die Einrichtungen der direkten Demokratie achtet;
Klare Aufgabenteilung zwischen der europäischen Ebene und den Mitgliedstaaten sowie Aufwertung der Regionen;
Verpflichtung aller Einrichtungen der Europäischen Union zur Einhaltung der Grundregeln des Rechtsstaates und der Menschenrechte;
Aufnahme eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union mit richterlicher Kontrolle in den EU-Vertrag.
2. Die Umsetzung der in der Präambel und im Regierungsprogramm festgehaltenen Ziele und Maßnahmen entsprechend voranzutreiben und die zuständigen Bundesminister und ihre Mitarbeiter hierbei zu unterstützen."
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Stummvoll: Distanzieren! Voggenhuber! – Abg. Dr. Khol: OTS vom 1. Februar 2000!)
11.33
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Meine Damen und Herren! Nur zur Erinnerung, Herr Khol: Die Maßnahmen waren nicht gegen Österreich gerichtet, sondern gegen die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und nicht, weil es eine neue Bundesregierung gegeben hätte, sondern weil die FPÖ an der Regierung beteiligt wurde. (Abg. Haigermoser: Er heißt ja Van der Bellen ... eine Märchenstunde!)