seither wiederholt. (Abg. Dr. Krüger: Wer hat denn den Paragraphen eingeführt in Österreich?) Herr Kollege, ich werde mich jetzt nicht in historische Untersuchungen einlassen, auch wenn ich zugebe, dass es interessant ist, ob es wahr ist, dass dieser Paragraph unter Broda eingeführt wurde. (Abg. Dr. Krüger: Das war die Strafrechtsreform!) Da bin ich ausnahmsweise durchaus Ihrer Meinung. Aber das kostet mich jetzt zu viel Zeit. (Abg. Mag. Mainoni: Das passt nicht zu den Hassparolen!)
Haider hat im Ernst vorgeschlagen: Erstens: Kritik an der Regierung ist gleich Kritik an der Republik Österreich. (Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!) Zweitens kann das angeklagt und verfolgt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!) Drittens soll damit Funktionsverlust einhergehen. (Abg. Mag. Trattner: Zitieren Sie richtig!) Also anklagen, einsperren, Funktionsverlust für oppositionelle Abgeordnete! (Abg. Mag. Trattner: Stimmt doch alles nicht!)
Jetzt höre ich nicht zum ersten Mal: Das stimmt ja gar nicht! – Westenthaler hat überhaupt bestritten, dass es so ist. (Abg. Mag. Trattner: Ihr verdreht ja das Wort im Mund!) Ja, ja! Lesen Sie nach, Herr Kollege! (Abg. Mag. Trattner: Petrovic – in der 3sat-Sendung hat sie das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lesen Sie nach: "NEWS" Nr. 21 vom Mai des Jahres 2000. (Abg. Mag. Trattner: Petrovic ist Weltmeisterin im Verdrehen!) Das war ein wirklich entlarvendes Beispiel für ein autoritäres Staatsverständnis, für ein Verständnis, dem jede, aber schon jede demokratische Grundlage fehlt! Justizminister Böhmdorfer sitzt daneben und schweigt. (Beifall bei den Grünen.)
Heute sagt die Vizekanzlerin: Die Opposition greift den Justizminister mutwillig an, er habe ihr volles Vertrauen. – Na, ich gratuliere: Gerade jenem Minister, dem einzigen Minister, der in diesem Weisenbericht massiv kritisiert wird – in den Ziffern 93 bis 107 des Berichts –, sprechen Sie Ihr volles Vertrauen aus! Das sagt einiges, nicht nur über Jörg Haider, den nach wie vor stillen Parteivorsitzenden, sondern über die FPÖ insgesamt. (Abg. Ing. Fallent: Ist dieser Minister gehört worden?) Und natürlich über die ÖVP, die das duldet! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Über Voggenhuber! Da können Sie vor der eigenen Tür kehren!)
Aber ich betone noch einmal: Böhmdorfer war damals Statist bei dieser Pressekonferenz. Sein Versagen ist, dass er aus dieser Statisterie nichts gelernt hat. Doch der eigentliche Urheber dieser ganzen Misere, derjenige, auf den die Kritik der drei Weisen nun wirklich in vollem Maß zutrifft und unserer Meinung nach mit Recht zutrifft, ist Jörg Haider und nicht Böhmdorfer! Böhmdorfer ist quasi nur der Statthalter für Haider in der Regierung, und gegen Böhmdorfer können wir hier in diesem Haus unser Misstrauensvotum richten. Es richtet sich natürlich noch viel schärfer gegen Haider, der sich als Landeshauptmann vollkommen qualifiziert hat und in dieser Funktion längst hätte zurücktreten müssen. Längst! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: "Qualifiziert" hat er gesagt – sehr gut!)
Wie die ÖVP es zulassen kann, dass dieser Politiker, der sich wirklich vollkommen dequalifiziert hat für irgendeine Führungsfunktion in einem demokratischen Staat (Abg. Mag. Trattner: Was stimmt jetzt?), wie sie diesen Politiker nach wie vor im Koalitionsausschuss dulden kann, ist mir rätselhaft. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Meine Kollegen! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es ist jetzt üblich geworden, sehr selektiv aus diesem so genannten Weisenbericht zu zitieren. (Abg. Dr. Ofner: Jawohl, das haben wir gerade bemerkt!) Lesen Sie Z 94 und Z 95 bezüglich des gebotenen Rücktritts des Justizministers nach: Das Verhalten des Justizministers stimmt nicht mit den "Verpflichtungen eines Staatsorgans" überein, "wie sie sich aus der Verfassungsstruktur der Europäischen Union ergeben".
Kann man noch viel mehr sagen, Herr Kollege Khol? – Das wird ignoriert. Sie haben gesagt: Wir nehmen den Bericht sehr ernst. Und dann haben Sie zwei Fälle genannt, in denen gesagt wird: Na ja, im europäischen Kontext sind die Österreicher eh ganz gut, wären noch verbesserungsfähig. – Aber den Punkt, der Ihnen wirklich ins Mark geht, haben Sie nicht erwähnt! Das nenne ich eine selektive Zitierweise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)