Minderheitenrechten, bei der Minderheitenpolitik über den Standards der europäischen Länder liegen. Wissen Sie, was das ist? – Das ist in Wirklichkeit eine römische Eins für die Politik, auch in Kärnten, für den Kärntner Landeshauptmann, der eine umfassende, umsichtige Minderheitenpolitik betreibt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist ein Erfolg, auch für die Kärntner Minderheitenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Und was die FPÖ, die Regierung insgesamt betrifft, sagen die drei Experten, sie haben den Eindruck gewonnen, dass sich die in Österreich in Opposition befindlichen politischen Kräfte nicht in ihren Möglichkeiten beschränkt fühlen. – Das steht in diesem Bericht. Lesen Sie unter Punkt 96 nach! Ich frage mich, warum Sie sich hier aufregen.
Oder: "Wir haben den Eindruck gewonnen, daß das Verhalten der Minister der FPÖ in der Regierung seit Februar 2000 im allgemeinen nicht kritisiert werden kann." "Das Verhalten der Minister", aller Minister! Hier ist überhaupt keine Ausnahme gemacht worden. (Abg. Dr. Mertel: "Der Minister"! Sie sind aber nicht Minister, oder?)
Oder: Im Punkt 113 wird festgestellt, dass "die von der FPÖ gestellten Minister im Großen und Ganzen bei der Ausübung ihrer Regierungstätigkeit die Verpflichtungen der Regierung" beachten. – Ja was ist denn daran schlecht? (Abg. Schieder: "Im Großen und Ganzen"!) Die Minister, alle Minister!
Natürlich gibt es auch Kritik im Bericht, und natürlich nehmen wir diese Kritik auch sehr ernst. Aber Sie können doch nicht hergehen und nach diesen Sätzen, die doch eindeutig sind, hier ein Scherbengericht, vor allem über einen Minister, abhalten.
Es ist in Wirklichkeit völlig klar: Es hat in diesem Bericht keinerlei gewichtige Kritik gegeben, die die Sanktionsaufhebung behindert hätte oder die Forderung gebracht hätte, dass die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen nicht möglich sein sollte. Und das ist der Erfolg auch für die FPÖ, auch für diese Regierung! Daher kann es gar nicht so eine gewichtige Kritik geben, wie Sie heute tun und wie Sie heute hier im Parlament ausführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist aber auch unsere Pflicht, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern zu fragen, wie es war. Herr Kollege Gusenbauer! Das können Sie nicht wegmachen, dass Sie in der Hoch-Zeit, in der wirklich strengsten Phase der Sanktionen, champagnisierend mit den Sanktionsführern Frankreichs unterwegs waren, wie hier zu sehen ist – und nicht die Aufhebung der Sanktionen gefordert haben, Herr Kollege Gusenbauer! (Der Redner stellt ein Foto auf das Rednerpult. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war nicht in der Fastenzeit!)
Was haben Sie getan? – Am 9. März stimmen Sie mit dem Chef der Sozialistischen Partei Europas, der SPE, Baron Crespo, "voll und ganz" überein, dass die Sanktionen aufrecht bleiben sollen. – Zitiert am 9. März in der Austria Presse Agentur.
Sie sagten am 17. März bei Ihrem Besuch in London: Die Aufhebung der Sanktionen? Das kann nicht sein, es hat sich ja seit der Regierungsbildung in Österreich nichts geändert! – Und den Vogel abgeschossen, Herr Kollege Gusenbauer, haben Sie am 22. Mai, also ziemlich genau vor vier Monaten, als Sie bei Ihren Besuchen festgestellt haben, dass die Sanktionen noch mindestens ein Jahr andauern sollen, denn sie waren gut gemeint. – Zitat APA vom 22. Mai 2000. (Abg. Dr. Khol: Unglaublich, ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das war Ihre Einschätzung, und das ist das, was wir kritisieren. Sie haben sich für die Sanktionen ausgesprochen, Sie haben sie mit initiiert, Herr Kollege Gusenbauer, und da kommen Sie auch nicht mehr heraus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich frage mich nur, warum Sie diesen Schwenk gemacht haben, diesen politischen Schwenk vom Sanktions-Saulus zum Sanktions-Paulus. Ich sage Ihnen, warum Sie diesen Schwenk gemacht haben, ich habe eine Antwort: weil Sie sich einfach kräftig vergaloppiert haben. Sie haben sich nicht nur kräftig vergaloppiert, sondern Sie sind bei den Österreicherinnen und Österreichern auf massive Ablehnung gestoßen, denn Sie sind nicht mit der österreichischen Regie