rung, auch nicht mit der FPÖ oder mit einer anderen Partei, sondern Sie sind mit Österreich in Konflikt geraten, und deshalb haben Sie jetzt so einen schlechten Stand hier und deshalb müssen Sie jetzt einen 180-Grad-Schwenk machen. Ihre Glaubwürdigkeit ist weg. Das war Ihr Sündenfall, und das werden Sie auch bei den nächsten Wahlen merken! Davon bin ich überzeugt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hannes Androsch, der sich ja immer wieder zu Wort meldet, ein Kenner der SPÖ, hat diesen Zustand der SPÖ in mehreren Interviews als "erbärmlich" bezeichnet. Er hat von einer "erbärmlichen Rolle" gesprochen, die die SPÖ in den vergangenen Wochen gespielt hat.
Weil Sie diese erbärmliche Rolle gespielt haben, weil Sie in den Umfragen einen freien Fall verzeichnen, weil Sie auf eine große Ablehnung bei den Wählern stoßen und weil es in Wirklichkeit auch eine tiefe innere Zerrissenheit in Ihrer Partei gibt, wie es weitergehen soll, suchen Sie sich ein neues Opfer, und dieses neue Opfer heißt Dieter Böhmdorfer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Täter, kein Opfer!) Die Jagdsaison auf den Justizminister ist eröffnet. Es wäre an sich eine politische Legitimität, dass die Opposition einen Minister kritisiert, aber die Art und Weise, wie Sie es machen, hat bereits Geschichte, meine Damen und Herren. Das hat Tradition. (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche? Welche?)
Blicken wir auf das Ende der achtziger Jahre zurück: Damals hat ein sozialistischer Klubobmann einer Regierungspartei, heute Erster Präsident des Nationalrates, Heinz Fischer, in unglaublicher Art und Weise den unabhängigen, parteifreien Justizminister Foregger, die Staatsanwälte und Richter heruntergemacht und kritisiert, auch wegen gerichtlicher Tatsachenentscheidungen kritisiert und diffamiert, wie etwa im Fall des damaligen SPÖ-Vorsitzenden Sinowatz.
Wir haben ein ganzes Bouquet an Zitaten, was Fischer damals alles von sich gegeben hat. Der Angriff auf die unabhängige Justiz, der Angriff auf Justizminister, die ihre Arbeit machen, die für Unabhängigkeit sorgen, hat Tradition in der SPÖ, und deshalb werden wir wachsam sein und dafür sorgen, dass das heute nicht mehr passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Heute setzt Kostelka diesen Stil fort. Er sagte in einer Pressekonferenz: Ich höre, dass Böhmdorfer den Weisenbericht zum Gegenstand eines Medienverfahrens machen will. Darüber hinaus – so Kostelka – gebe es Hinweise, dass im Justizministerium Telefongespräche, wenn bestimmte Schlüsselwörter fallen, aufgezeichnet werden. – Das ist ja eine Ungeheuerlichkeit! (Abg. Haigermoser: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist richtig! Das ist wirklich ungeheuerlich!) Schließen Sie doch nicht von der Führung der Ministerien, wie Sie sie praktiziert haben, auf uns! Bei uns gibt es das nicht, darauf können Sie Gift nehmen. Sie sollten sich für diese Ihre Ausführungen entschuldigen, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da wird gegen unabhängige Richter vorgegangen; einer heißt Ernest Maurer. Es wird kritisiert, dass er von der Regierung in das ORF-Kuratorium entsandt worden ist. – Fürchterlich, das war der Sündenfall! (Abg. Bures: Weil es unvereinbar ist!) Und da denkt man sich, warum die denn das eigentlich seit Jahren so kritisieren. Jetzt ist es mir bewusst, warum: Der Herr Ernest Maurer war Richter. Der Herr Ernest Maurer wird nicht kritisiert, weil er von der Regierung ins ORF-Kuratorium gesandt worden ist, nein – wissen Sie, wer Ernest Maurer ist? –, sondern weil er jener Richter ist, der einen Journalisten, den der sozialistische Bundeskanzler Sinowatz geklagt hat, im Jahre 1988 freigesprochen hat. Dieser Richter heißt Ernest Maurer. Er ist jener Richter, den Sie damals schon verfolgt und gehetzt haben und den Sie damals auch schon vom Ministerposten wegbekommen wollten. (Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!) Und das ist eine Ungeheuerlichkeit, das ist parteipolitische Einflussnahme der Justiz, und diese lehnen wir auf das Entschiedenste ab, Herr Kollege Gusenbauer! Das ist das Unfassbare! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sie sind entlarvt!)
Sie behaupten auch immer, es würden Klagen gegen Oppositionspolitiker eingebracht werden. – Es ist nur nicht wahr! Es gibt keine Klagen des Justizministers gegen einen Oppositionspolitiker