Noch einmal: Wenn ich gewusst hätte, dass eine andere Reaktion kommt, hätte ich darauf anders reagiert.
Der dritte Vorwurf ist, dass ich die Meinungsfreiheit nur einseitig angewandt haben möchte. Das steht im Weisenbericht oder Expertenbericht. Ich erinnere an das, was ich am 16. Mai 2000, als zum selben Sachverhalt ebenfalls von Ihnen ein abgewiesener Misstrauensantrag gestellt wurde, gesagt habe – ich zitiere –: "Das heißt, wenn jemand in diesem Land glaubt, eine politische Idee verbreiten zu sollen, so soll man ihn nicht sofort daran hindern, sondern er soll in die Lage versetzt sein, im Wege der freien Meinungsäußerung am politischen Diskurs teilzunehmen." – Das sind meine Worte.
Weiters habe ich in derselben Sitzung gesagt, dass das freie Mandat zu den heiligsten Rechtsgütern gehört und jeder ein Verbrechen an der Demokratie begeht, der das freie Mandat angreift. Ich habe gesagt: "Ich habe überhaupt nicht die Absicht, auch nicht im Geringsten, an diesem freien Mandat zu rütteln. Ich hatte sie gestern nicht, ich habe sie heute nicht, ich werde sie nie haben." Und ich habe ferner gesagt, dass niemals jemand in Zukunft daran gehindert werden soll, "an der politischen Diskussion teilzunehmen, und zwar so, wie er das will, und so, wie er sich das vorstellt."
Das sind meine Worte. Das war klar. Das war ein Bekenntnis zum freien Mandat, zur Immunität, und das war auch ein Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung. Ich bitte, auch zuzugestehen, dass in der besagten Pressekonferenz kein Wort von einer Einschränkung der Immunität gefallen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich darf Ihnen aber gleichzeitig in Erinnerung rufen, dass Sie im Jahre 1996 die Auslieferungspraxis des Immunitätsausschusses geändert haben. Das Ergebnis war, dass vor allem freiheitliche Oppositionspolitiker wegen Ehrenbeleidigungsdelikten in der Folge ausgeliefert wurden. Das war der einzige Schritt in Richtung Öffnung der Verantwortlichkeit von Politikern gegenüber den Strafgerichten. (Abg. Dr. Wittmann: Das war jetzt der Schummelzettel vom Herrn Bartenstein!)
Ich darf nun auf die Ausführungen des Herrn Gusenbauer eingehen, der sagte, ich hätte die Staatspolizei gegen Journalisten eingesetzt. Ich kann dazu nur Folgendes sagen: Ich habe, nachdem ich Minister wurde, Sicherheitsinstruktionen bekommen. Und Personen, die sich nicht identifiziert haben, sind um unser Haus gegangen, und es konnte nicht festgestellt werden, um wen es sich handelt. Es wurden die Türen besichtigt, es wurden die Schlösser besichtigt, es wurden Nebeneingänge besichtigt, und es wurden Fotos gemacht. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!) Und Nachbarn sind nervös geworden und haben meine Frau und mich angerufen.
Daraufhin habe ich den Innenminister gebeten, mir zu raten, was ich tun soll, und dieser hat veranlasst, dass die Polizei nachforscht. Ich konnte nicht wissen, dass es sich um Reporter handelt, insbesondere konnte ich nicht wissen, dass es sich um Mitarbeiter des "profil" handelt, denn ich hatte Stunden vorher ein Interview mit "profil" abgelehnt. (Abg. Haigermoser: Das ist interessant! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist eure Auffassung von Pressefreiheit! – Abg. Mag. Mainoni: Das ist Diffamierung! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird es spannend!)
Ich bitte, zu bedenken, dass ich in diesem Haus mit meiner Familie wohne, mit einem 11-jährigen Sohn, der sehr viele Freunde hat, wodurch es ein heftiges und wiederholtes Kommen und Gehen gibt, mit meiner Mutter, mit zwei meiner Brüder und deren Familien. Ich werde das nächste Mal, wenn sich eine ähnliche Situation ereignet, wieder die Polizei verständigen, weil ich glaube, dass ich denselben Anspruch auf Sicherheit wie jeder andere Bürger dieses Landes habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin sehr betroffen, Herr Dr. Gusenbauer, wie Sie das hier, ohne Informationen eingeholt zu haben, thematisieren. Ich glaube, dass es nicht Ihr Recht ist, andere in der Öffentlichkeit bloßzustellen, an den Pranger zu stellen, und zwar nur deshalb, weil sie sich um die Sicherheit ihrer Familie Sorgen machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: