ein typisches Beispiel dafür, wie Sie versuchen, Oppositionsrechte einzuengen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben nicht das Recht dazu! Nicht mit dieser Geschichte!) Sie stellen sich hierher und sagen: Ich schreibe jetzt der Opposition vor, welcher Minister kritisiert wird! Ich schreibe der Opposition vor, welchem Minister das Misstrauen ausgesprochen werden soll und welchem nicht! – Diese Möglichkeiten haben Sie hier nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit so einer Geschichte wie Sie würde ich aufpassen! Abgesetzter Zentralsekretär!) Daher stellen Sie sich ein undemokratisches Zeugnis aus, wenn Sie sich hier so verhalten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) – Der Ratschlag zu der Pressekonferenz mit Haider kann ja nur von Ihnen sein.
Wenn Herr Minister Böhmdorfer sagt, er – subjektiv – habe eine andere zentrale Botschaft verstanden, für ihn war das ein bisserl anders, als es letztlich herausgekommen ist, dann muss ich sagen: Er als der engste Freund Haiders müsste wissen, was Haider mit dieser Republik wirklich vorhat! Er müsste es wissen! Er sollte die Haider-Bücher gelesen haben; ich habe vorhin schon zitiert. Ich kann den Österreicherinnen und Österreichern nur sagen: Wenn das so weitergeht, werden sie diese Republik nicht mehr wiedererkennen!
Haider hat in dem Buch "Befreite Zukunft, jenseits von links und rechts" geschrieben: "Es ist dem modernen Leser nicht mehr zuzumuten, dass er mit dem Meinungsterror der Journalisten ständig konfrontiert wird." – Was heißt das? Was soll geschehen mit den Kommentatoren in den Zeitungen, die Ihrer Meinung nach Meinungsterror ausüben? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum hat Sie der Herr Vranitzky rausgeschmissen?) Was soll passieren, sagen Sie das doch?! Oder stimmt das, was Oskar Bronner in Alpbach gesagt hat: "Als ob unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen." Medien, Justiz sollen gefügig gemacht werden. – Das hat der "Standard"-Herausgeber und Vizepräsident des VÖZ in Alpbach unter dem Applaus der Zuhörer gesagt; unter dem Applaus der Verleger, der Journalisten, die offensichtlich ebenfalls dieser Meinung waren.
Hier sollen unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden, und Sie machen das, Herr Minister Böhmdorfer: Ihre Kanzlei mit den permanenten Klagen und Sie, Herr Westenthaler, mit Zensurenbedrohung von ORF-Redakteuren, siehe ORF-Kuratorium. Sie sagen: Beobachten wir doch die Redaktionen, schauen wir doch, ob sie objektiv Bericht erstatten! – Sie haben gesagt, gleich alle Redaktionen des ORF sollte man unter Zensur setzen. "Verwestenthalern" wir am besten den ganzen ORF. – Das ist Ihre Perspektive, die Sie haben. Dafür müssen Sie sich verantworten, Herr Klubobmann. (Beifall bei der SPÖ.)
Oder: Abschaffung der Presseförderung. – Das trifft jene Zeitungen, die Sie nicht mögen, weil sie kritisch sind, weil sie sich kritisch zur Regierungspolitik äußern. Daher: Weg mit der besonderen Presseförderung!
Es gibt Jubel Ihrerseits hinsichtlich der Anhebung der Postgebühren für die Zeitungszustellung. – Das trifft wieder Zeitungen.
Oder: Ja zur steuerlichen Schlechterstellung von Zeitungsbeilagen gegenüber Postwurfsendungen. – Alles Maßnahmen, die einengen sollen.
Sie wollen ferner noch die Senkung der Kammerumlage und die Reduktion der Parteienförderungen. – Alles, was kritisch ist, alles, was nicht in Ihr Bild der "Dritten Republik" passt, soll materiell und geistig geschwächt werden, und der Herr Justizminister hat eine ganz wichtige Schaltstelle in diesem Konzept!
Ich werde Ihnen noch etwas sagen. Sie sollten hin und wieder auch "Die Zeit" lesen und nicht nur Ihre FPÖ-Blätter. Ein interessanter Kritikpunkt zu den Schriftsätzen der Kanzlei des Justizministers steht da drinnen; da können Sie dann wieder klagen.
Zum Beispiel: So warnte er einmal, die gemeinsame Ablehnung des Nationalsozialismus dürfe nicht in Gesinnungsterror umschlagen. Es müsse schon zulässig sein, zum NS-Thema auch aus Blickwinkeln, die nicht ausschließlich im Sinne einer pauschalen Ablehnung argumentieren,