Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 70

Stellung zu nehmen. – Das ist Ideologie, die hier transportiert wird. Das ist ja ungeheuerlich, was wir hier hören und lesen müssen!

Ihr Mentor, Ihr "Alter Ego" Jörg Haider hat geschrieben in "Die Freiheit, die ich meine": "Die Freiheitsgefährdung durch geistige Uniformität und ideologische Unterwerfung sollte nicht unterschätzt werden." – Ein Bumerang, das ist richtig! Sie sind Haiders Anwalt geblieben und nicht der Justizminister aller Österreicher geworden.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka, Dr. Cap und Genossen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Herrn Bundesminister für Justiz wird im Sinne des § 74 Abs. 1 B-VG das Vertrauen versagt.

Ich hoffe, dass hier Zustimmung kommt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich erhoffe das auch von der ÖVP, denn ich kann mich noch gut daran erinnern, wie sich Justizsprecher Michael Graff damals kritisch auseinander gesetzt hat mit FPÖ-Justizminister Harald Ofner. "Justizmanipulant" hat er gesagt. Heute ist er nicht mehr da. Was würde er heute sagen, wenn er sich mit Justizminister Böhmdorfer auseinander setzen müsste? Von Frau Fekter höre ich so etwas nicht, aber von einem Justizsprecher Graff wäre vielleicht – wenn er seinen Grundsätzen treu geblieben wäre – diese Kritik auch heute denkbar.

Ich würde meinen, es würde Ihnen schon gut anstehen, hier kein Vormärz-Mainstream, keine Illiberalität, kein "Zurück zum Metternich-Staat", kein "Zurück zur Zeit vor 1848", auch unter Verrat Ihrer Wurzeln, zumal Jörg Haider immer sagt, die Freiheitskämpfer des Jahres 1848 seien unsere Urahnen, anzustreben. Wieso sind das für Sie unsere Urahnen, wenn Sie hier in Wirklichkeit einen anderen Staat, einen "Metternich-Staat" anstreben wollen?!

Ich denke, da sollte sich auch die ÖVP zu Wort melden. Das Konzept von Andreas Khol ist gescheitert, der "Le Figaro" gegenüber gesagt hat: Die FPÖ an der Macht beteiligen, um ihre inakzeptablen Exzesse zu beseitigen, und ihre Natur wird sich ändern! – Das ist falsch! Der Weisenbericht hat festgestellt, die Natur der FPÖ bleibt rechtspopulistisch mit extremistischer Ausdrucksweise. Das Konzept, Herr Klubobmann, ist gescheitert. Und dafür wird Ihnen der Wähler die entsprechende Rechnung liefern! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Die SPÖ hat uns heute in der Causa Böhmdorfer nichts Neues erzählen können. Es bleibt dabei, meine Damen und Herren, dass in Österreich keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, keine Einschränkung der Immunität geplant ist. Und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)