Was wir aber heute hier Neues gehört haben, erschüttert auch uns, meine Damen und Herren: Wenn ein Justizminister seit März das Gespräch mit den beiden Oppositionsabgeordneten und Klubobmännern sucht und ihm kein Gespräch gewährt wird, so wirft das auch ein bezeichnendes Licht auf die Kommunikation in diesem Land und auf die Opposition, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Für uns gilt, festzuhalten, was im Weisenbericht wirklich drinsteht. Herr Klubobmann Van der Bellen hat gemeint, man könne daraus ableiten, dass Böhmdorfer zurücktreten muss. Ganz im Gegenteil! Laut Bericht gibt es zwar Sorge um das eine oder andere Verhalten, aber es wird den FPÖ-Regierungsmitgliedern bescheinigt, dass sie ihre Arbeit gut machen, und der gesamten Bundesregierung wird ein Zeugnis ausgestellt, meine Damen und Herren, von dem sich andere Regierungen in Europa ein Scherzchen abschneiden könnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte daher aus unserer Sicht einmal klar sagen: Wir sollten nicht vom Sanktionenthema zu einem Böhmdorfer-Theater kommen, sondern diese Sache auf sich beruhen lassen, meine Damen und Herren, und uns um das kümmern, was die österreichische Bevölkerung viel mehr bewegt, nämlich: dass diese Sanktionen jetzt endlich aufgehoben sind, weil sie eine pauschale Beleidigung der österreichischen Bevölkerung waren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da die Bundesregierung jetzt sieben Monate lang dafür gekämpft hat, dass diese Sanktionen aufgehoben werden, und auch wir Parlamentarier uns sehr darum bemüht haben – zumindest Teile des Hohen Hauses sich darum bemüht haben –, ist auch Freude angebracht. Und ich glaube, es ist auch angebracht, zu sagen, dass das Ergebnis unter dem Strich einen Sieger und einen Verlierer bringt; nicht, was die Staaten betrifft, sondern was den Inhalt betrifft, meine Damen und Herren. Entscheidend ist, dass der Grundsatz, dass jedes Land sich sein Parlament und seine Regierung auswählen darf, einen neuen Durchbruch erhalten hat. Und das ist der Sieg in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich darf auch nicht verhehlen: Es gibt auch Verlierer in diesem Zusammenhang! Die Verlierer sind diejenigen, die geglaubt haben, dass man aus der Größe eines Landes in der Europäischen Union eine Vormachtstellung ableiten und anderen diktieren kann, was sie zu tun haben. – Die haben verloren, und das zu Recht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Für uns gilt, dass das europäische Projekt auf einer Partnerschaft und nicht auf einer Vorherrschaft oder einer Vormachtstellung von einigen wenigen aufgebaut ist. Ich glaube, dass das auch eine wesentliche Schlussfolgerung für die Europapolitik Österreichs ist, die wir daraus ableiten können.
Wir haben nunmehr ein Ergebnis, das uns befriedigt. Die Sanktionen sind weg! Das kam aber auch nicht von ungefähr. Dass sieben, acht Monate lang darum intensiv gerungen wurde, und zwar in einer Art und Weise, dass man nicht weiter provoziert hat, aber auch klar den österreichischen Standpunkt vertreten hat, ist ein Verdienst, meine Damen und Herren. Und ich möchte hier besonders jenem, der als kalter Stratege mit Gelassenheit, aber auch mit einem eisernen Willen diese siebeneinhalb Monate durchgestanden hat, ein Danke sagen, nämlich dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Seine Außenministerin hat bei europäischen Räten einiges ins Rollen gebracht. Sie hat uns, glaube ich, im Ausland in exzellenter Art und Weise vertreten – so, wie man das von einer Außenministerin erwartet, gemeinsam mit den vielen Mitarbeitern im Außenamt, die hier auch eine sehr professionelle Vorgangsweise an den Tag gelegt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bei dieser Gelegenheit, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Es erfüllt mich schon mit einer gewissen Belustigung, wenn Herr Abgeordneter Gusenbauer uns hier erklärt, welche Bei